150 Tage bürgerliche Sozialpolit ik im Stadtrat: ein Desaster

Das Fazit nach 150 Tagen bürgerlicher Sozialpolitik im Bieler Stadtrat ist ein Desaster. Nur Klagen und fruchtlose Kritik sind zu hören. Die Angriffe einiger bürgerlicher Stadtratsmitglieder in den letzten Wochen auf Verwaltung und Personen zeigen, dass der Wille fehlt, sich ernsthaft mit den Problemen auseinanderzusetzen. Stattdessen wird der Sozialbereich zum Ziel von Sparmassnahmen auf dem Buckel der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Statt konstruktive Lösungen für die drängenden Probleme in der Sozialpolitik zu präsentieren, versuchen die Bürgerlichen zu zerstören, was in den letzten Jahren aufgebaut wurde.

SP/PSR und Juso, die Grünen und Jungen Grünen, Passerelle sowie die Gewerkschaften sind empört über das Diffamieren der sozial Schwächsten. Nun haben Bürgerliche zudem schon wieder das städtische Personal ins Visier genommen. Dieses Mal ist es die Fachstelle Arbeitsintegration der Stadt Biel, welche die Bürgerlichen noch mitgetragen hatten, als sie vor wenigen Jahren geschaffen wurde.

Durch bessere Integration die Sozialhilfequote senken! Das war das gemeinsame Ziel im Stadtrat. Die unterzeichnenden Parteien und die Gewerkschaften sind nicht dagegen, das Erreichte kritisch zu hinterfragen. Gerade darum müssen sich jetzt alle politischen Kräfte wieder finden und gemeinsam nach konstruktiven Lösungen für die drängenden Probleme in der Sozialpolitik suchen.

Die öffentlichen Angriffe der letzten Wochen von bürgerlichen Fraktionsmitgliedern auf Personen der städtischen Verwaltung werfen auch ein schlechtes Licht auf den Stadtrat als höchstes Gremium der Stadt. Die unterzeichnenden Parteien und die Gewerkschaften erklären sich solidarisch mit dem städtischen Personal und werden sich gegen weitere Angriffe wehren.

Auskunft:
Grüne Biel-Bienne
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83
Pablo Donzé, Fraktionspräsident, 079 710 43 25
Junge Grüne
Lena Frank, Stadträtin, 079 586 70 55

Communiqué als pdf