Abstimmung vom 9. Februar: Empfehlungen der Grünen Biel

Der Vorstand der Grünen Biel hat für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020 die Parolen gefasst.

Kantonale Vorlagen

Ja zum Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen

Fahrende aus dem In- und Ausland sind in den Sommermonaten im Kanton Bern unterwegs. Sie leben in Wohnwagen und haben ein Recht auf Halteplätze. Gibt es zu wenige, kommt es zu irregulären Landnahmen und Konflikten mit der örtlichen Bevölkerung. Deshalb plant der Kanton Bern einen «Transitplatz» für ausländische Fahrende. Ein Ja zum Transitplatz Wileroltigen löst langjährige Probleme.

Ja zum Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg

Die Gemeinde Clavaleyres (BE) möchte mit Stadt Murten (FR) fusionieren. Der dafür notwendige Kantonswechsel war in den kantonalen Parlamenten von Freiburg und Bern unbestritten.

Eidgenössische Vorlagen

Ja zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Die Initiative verpflichtet den Bund dafür zu sorgen, dass mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Dazu soll der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen erhöht werden. So wird Wohnraum wirksam und dauerhaft der Spekulation entzogen und es entstehen Wohnungen, die im Schnitt deutlich günstiger als konventionelle Mietwohnungen sind.

Ja zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Mit der Gesetzesänderung soll die bestehende Bestimmung des Strafgesetzbuches bezüglich der Bekämpfung der Rassendiskriminierung um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert werden. Zwar ist Diskriminierung aufgrund der Lebensform in unserer Verfassung untersagt. Bei Aufrufen zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung besteht aber noch eine Gesetzeslücke. Dass homophobe Äusserungen in der Schweiz nicht strafrechtlich belangt werden können, wenn sie an die homosexuelle Gemeinschaft als Gruppe gerichtet sind, ist inakzeptabel. Bereits haben mehrere Länder ihre Gesetzgebung diesbezüglich angepasst!

Städtische Vorlagen

Ja zur Einführung der Betreuungsgutscheine

In der Stadt Biel besteht eine grosse Nachfrage nach familienergänzender Kinderbetreuung. Das Angebot an subventionierten Plätzen reicht jedoch bei weitem nicht aus und es finden nicht alle Familien einen vergünstigten KitaPlatz, obwohl sie Anrecht darauf hätten. Der Kanton Bern hat die Einführung der Betreuungsgutscheine beschlossen. Damit wird er die Kinderbetreuung in Kitas und Tagesfamilien ausschliesslich über das System der Betreuungsgutscheine finanzieren. In Biel soll das System der Betreuungsgutscheine bedarfsgerecht eingeführt werden, d. h. alle Familien, welche die kantonalen Bedingungen erfüllen, werden einen Gutschein zur Vergünstigung der Betreuung ihrer Kinder erhalten. Damit wird die Nachfrage vollständig abgedeckt.

Ja zur Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung im Bereich «Wildermethmatte»

Die Planung ermöglicht es, die Wildermethmatte als grosszügiger und offener öffentlicher Park, Erholungszone, Verbindungs- und Begegnungsraum sowie als begrüntes klimaregulierendes Element zwischen der A.-Göuffi- und der Bubenbergstrasse zu stärken. Zudem kann ein Uferweg entlang der kleinen Schüss erstellt werden.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83

Communiqué (pdf)

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