Abstimmungen vom 10. Februar: Empfehlungen der Grünen Biel

Die Mitgliederversammlung der Grünen Biel hat folgende Empfehlungen für die Abstimmungen vom 10. Februar 2019 beschlossen.

Ja zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes

Primäres Ziel des Gesetzes ist die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich. Dadurch können CO2-Emissionen reduziert und ein aktiver Beitrag an einen wirksamen Klimaschutz geleistet werden. Um unseren Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden, sind die zusätzlichen Massnahmen des Gesetzes notwendig. Denn der Klimawandel ist auch im Kanton Bern angekommen und direkt spürbar: Die Gletscher in den Berner Alpen schmelzen, die Bäuerinnen und Bauern im Seeland leiden unter Wasserknappheit und die Aare in Bern hat im Sommer 2018 einen Hitzerekord erreicht. Mit einem „Ja“ zum Energiegesetz werden nachhaltige Standards im Energiebereich eingeführt, die das Klima schonen.

Nein zum Polizeigesetz des Kantons Bern

Mit dem neuen Polizeigesetz ist die Überwälzung von Einsatzkosten an Private möglich: Wer einen Polizeieinsatz ausgelöst, erhält also eine Rechnung, wobei die Polizei selber bestimmt, ob und mit wie vielen Einsatzkräften sie ausrückt. Zudem sollen neu Einzelpersonen aus dem öffentlichen Raum bis zu 48 Stunden mündlich weggewiesen werden können, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören oder gefährden. Dies wird überwiegend armutsbetroffene und junge Menschen betreffen, die „nicht ins schöne Ortsbild passen“. Das neue Polizeigesetz enthält ausserdem Bestimmungen, die sich explizit gegen Fahrende richten: Sie können einfacher weggewiesen werden, was innerhalb von 24 Stunden vollzogen werden soll.

Ja zur Volksinitiative „Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)“

In den vergangenen Jahrzehnten wurden tausende Hektaren Kulturland, naturnahe Landschaften und weitere Grünflächen überbaut. Nach wie vor geht jede Sekunde fast ein Quadratmeter Grünfläche verloren. Die Zersiedelung schreitet voran, weil das Bauland immer weiter vergrössert wird. Der Umgang mit dem Boden ist verschwenderisch. Die von den Jungen Grünen lancierte Zersiedelungsinitiative weist den Weg zu einer massvollen Nutzung des Bodens. Sie stoppt die Zersiedelung, indem sie die Bauzonen nicht mehr weiterwachsen lässt und fördert und eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen.

Ja zur Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung im Bereich „Kreuzplatz-Nord“ (ZPP 2.1)

Mit der Vorlage erfolgt eine massvolle und verträgliche Verdichtung und leistet somit einen Beitrag an den haushälterischen Umgang mit dem Boden. Die Planung stellt zudem sicher, dass genügend Raum für die kommende Umgestaltung des Kreuzplatzes vorhanden ist. Mit der Neubebauung entlang der Madretschstrasse und der Verbreiterung des Trottoirs kann diese wichtige Achse aufgewertet werden. Die Planung nimmt schliesslich Rücksicht auf die denkmalpflegerisch wertvollen und das Quartierbild prägenden Bauten des ehemaligen Schnyder-Fabrikareals.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident Grüne Biel, 078 795 91 83
Adrian Tanner, Geschäftsleiter Grüne Biel, 079 964 23 20

Medienmitteilung (pdf)

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