Abstimmungen vom 19. Mai: Empfehlungen der Grünen Biel

An der Mitgliederversammlung vom 4. April haben die Grünen Biel die Empfehlungen für die Abstimmungen vom 19. Mai beschlossen. Beim Sozialhilfegesetz sagen sie einstimmig Ja zum Volksvorschlag „Für eine wirksame Sozialhilfe“ und lehnen die Vorlage des Grossen Rates ab. Ebenfalls einstimmig unterstützen die Grünen die Leistungsverträge mit dem Theater Orchester Biel Solothurn (TOBS) und der Stadtbibliothek sowie die Anpassung der Planungsgrundlagen im Bereich Gurzelen. Unterstützt werden weiter das Projekt neue Schulinformatik DiAna und die Änderung des Waffenrechts. Die Grünen lehnen dagegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) ab. Die Mitgliederversammlung hat zudem Stefan Rüber und Daphné Rüfenacht neu in den Vorstand gewählt.

Die Grünen Biel unterstützen den Volksvorschlag zum kantonalen Sozialhilfegesetz und lehnen die Vorlage des Grossen Rates ab. Der Volksvorschlag will die Leistungen im Grundbedarf der Sozialhilfe erhalten und enthält Verbesserungen bei der beruflichen und sozialen Integration von Menschen. Der Volksvorschlag sichert so eine menschenwürdige Existenz für die Ärmsten unserer Gesellschaft. Die Kürzung des Grundbedarfs in der Vorlage des Grossen Rates würde dagegen zu weiterer Ausgrenzung und Verarmung führen. Die Grünen werden sich an der Kampagne für den Volksvorschlag beteiligen.

Ja zu den Leistungsverträgen TOBS und Stadtbibliothek

Die kulturelle Vielfalt ist ein zentrales Anliegen der Grünen. Die Bevölkerung hat in früheren Abstimmungen die Beiträge an das TOBS und die Stadtbibliothek immer klar unterstützt. Gemeinderat und Stadtrat haben bereits 31 Leistungsverträge mit regionalen und lokalen Institutionen in eigener Kompetenz beschlossen. In der Kompetenz des Volkes sind nun noch die beiden Leistungsverträgen für das Theater Orchester Biel Solothurn (TOBS) und die Stadtbibliothek zu beschliessen.

Gurzelen: Ja zur Änderung der Planungsgrundlagen

Die Vorlage ist eine Chance für den gemeinnützigen Wohnungsbau und ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der beiden von den Grünen unterstützten Initiativen „Bezahlbare Wohnungen“ und „Bezahlbare Wohnungen im Gurzelen“. Die Überbauung schafft ein innovatives, bestens erschlossenes Vorzeigequartier mitten in der Stadt mit bis zu 400 Wohnungen, Gemeinschaftsräumen, einem öffentlichen Park und Ladenlokalen. Mindestens die Hälfte der Fläche wird an gemeinnützige Bauträger vergeben. Damit leistet das Projekt einen Beitrag zur Bekämpfung der Spekulation und zur Senkung des Mietzinsniveaus.

Nein zur Steuervorlage STAF

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung ist im Wesentlichen eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III), welche die Bielerinnen und Bieler mit fast 80% Nein-Stimmen wuchtig abgelehnt hatten. Die Reform hätte zu untragbaren Einnahmenverlusten geführt. Dies ist auch bei der STAF-Vorlage der Fall. Es drohen Mindereinnahmen für die Stadt Biel von bis zu 5 Millionen Franken, denn die Kompensation der Einnahmenverluste ist keinesfalls garantiert. Weiterer Leistungsabbau droht, von dem alle betroffen sind.

Ja zur neuen Schulinformatik und zur Änderung des Waffenrechts

Der Nachholbedarf bei der Schulinformatik ist gross, um den Lehrplan 21 umzusetzen und das Erlernen des Umgangs mit den neuen Medien für alle Schülerinnen und Schüler sicher zu stellen. Aus Sicht der Grünen soll aber auch künftig der computerfreie Unterricht die Regel sein. Mit der Änderung des Waffenrechts wird die Rückverfolgung der Waffen verbessert. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit, weshalb die Grünen klar Ja sagen zur Vorlage. Aus Sicht der Grünen müsste aber auch der Waffenverkehr viel stärker eingeschränkt werden, damit weniger Waffen im Umlauf sind.

Neue Vorstandsmitglieder

Die Mitglieder haben zudem zwei neue Vorstandsmitglieder gewählt. Stefan Rüber (38) und Daphné Rüfenacht (41) werden die Parteileitung verstärken. Die Grünen danken den beiden für ihr Engagement und wünschen ihnen viel Erfolg.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83

Communiqué (pdf)

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