Abstimmungen vom 24. September: Empfehlungen der Grünen Biel

Die Grünen Biel haben folgende Empfehlungen für die Abstimmungen vom 24. September 2017 beschlossen.

Ja zur Teilrevision des Reglements über die Bewirtschaftung, Finanzierung und Erstellung öffentlicher Parkierungsanlagen

Mit dem Parkierungsreglement sollen die Parkierungsgebühren die Umsetzung des städtischen Parkierungskonzepts und die angestrebte Verkehrslenkung fördern. Die Teilrevision stellt die bereits bisher angestrebten Lenkungswirkungen sicher, namentlich der Konzentrierung des Langzeitparkierens auf Parkhäuser und des Kurzzeitparkierens auf zahlenmässig reduzierte Parkfelder der Innenstadt. Bei der Pendlerparkkarte wird ausserdem die Gebühr laufend und automatisch an den Preis für ein Abonnement des öffentlichen Verkehrs für drei Zonen angepasst. Damit wird eine Lenkungswirkung zum Zwecke der Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr verfolgt. Das revidierte Reglement fördert somit den öffentlichen Verkehr!

Ja zur Einräumung des Baurechts und zum Verpflichtungskredit für den Erwerb der notwendigen Drittgrundstücke sowie Abbrüche, Altlasten und Archäologie für den Campus Biel/Bienne

Für die Region Biel ist dieses Projekt sowohl hinsichtlich der Bildung als auch aus städtebaulicher Sicht von grosser Bedeutung. Ein wesentlicher Grundstein für die Realisierung des Projekts wurde vom Bieler Stimmvolk bereits im November 2013 gelegt: Die Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Biel im Bereich «Feldschlössli-Areal» wurde mit einem Ja-Anteil von 83% von den Bieler Bürgerinnen und Bürgern klar angenommen. Mit der Abgabe des Grundstückes im Baurecht an den Kanton Bern behält die Stadt Biel eine grosse, von der Lage zwischen Bahnhof und Bielersee sehr attraktive Fläche in ihrem Eigentum. Das Terrain wird im Baurecht abgegeben und nicht verkauft.

Ja zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit

Die Grünen begrüssen, dass der neue Verfassungsartikel verlangt, dass grenzüberschreitende Handelsbeziehungen der nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft dienen sollen. Dies verlangt auch die Fair-Food-Initiative der Grünen. Besonders hervorgehoben werden im neuen Verfassungsartikel ausserdem der Schutz des Kulturlandes und die Bedeutung des Kulturlands für die Ernährungssicherheit. Einen besseren Schutz des Kulturlands fordern die Grünen mit mehreren kantonalen Kulturlandinitiativen und die Jungen Grünen mit der eidgenössischen Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)».

2 x Ja zur Altersvorsorge 2020 (Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020)

Die Grünen anerkennen die Notwendigkeit, das Rentensystem zu reformieren. Positiv zu werten ist, dass zum ersten Mal seit 40 Jahren eine generelle Anhebung der AHV-Neurenten vorgesehen ist. Zudem wird die Vorsorge für Teilzeitbeschäftigte und Personen, die in mehreren Arbeitsverhältnissen stehen, verbessert. Davon sind häufig Frauen betroffen. Dennoch bleibt die Altersvorsorge 2020 ein Kompromiss. Insbesondere die Erhöhung des Frauenrentenalters ist ein gleichstellungspolitischer Fehlschlag. Dazu kommt eine Renteneinbusse durch die Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83

Medienmitteilung (pdf)