Abstimmungen vom 27. November: Ja zum geordneten Atomausstieg!

Der Vorstand der Grünen Biel hat die Parolen für die Abstimmung vom 27. November 2016 beschlossen.

Ja zur Initiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ (Atomausstiegsinitiative): Nächstes Jahr wird die Stadt Biel aus der Atomenergie aussteigen! Danke des Einsatzes der Grünen und der Gemeinderätin Barbara Schwickert wird der ESB am 1. Januar 2017 auf 100% erneuerbare Energien umstellen. Das ist für den Rest der Schweiz allerdings noch nicht der Fall.

Die Folgen eines AKW-Unfalls sind verheerend. Die Region um die fünf Schweizer AKW ist dicht besiedelt. Im Umkreis von 50 Kilometer liegen dreizehn Kantonshauptstädte. Bei einem schweren Nuklearunfall müssten bis zu einer Million Menschen evakuiert und umgesiedelt werden, grosse Teile des Landes würden radioaktiv verseucht. Doch ausgerechnet die Schweiz leistet sich drei der ältesten und damit zunehmend störungsanfälligen AKW der Welt: Während weltweit AKW durchschnittlich 29 Jahre in Betrieb sind, steht in der Schweiz mit Beznau I der älteste Atomreaktor überhaupt. Dieser ist bereits 47jährig, steht seit 18 Monaten aufgrund von Sicherheitsbedenken still und soll doch wieder ans Netz und insgesamt 60 Jahre laufen.

Nur die Initiative für den geordneten Ausstieg kann dieses riskante Experiment mit Leib und Leben der Anwohner noch stoppen. Der Atomausstieg ist im Grundsatz unbestritten, jedoch fehlt ein verlässlicher Plan. Laufen lassen so lange es geht, wie es das Parlament vorschlägt, ist fahrlässig und planlos. Die Volksinitiative «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» stellt darum sicher, dass die fünf AKW bis 2029 geordnet und schrittweise vom Netz gehen. Die öffentliche Hand, aber auch Private und Unternehmen, erhalten dadurch Investitionssicherheit für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem fällt so nicht noch mehr hochradioaktiver Atommüll an.

Die Schweiz ist voller Energie. Mit Strom aus Wasser, Sonne, Wind und Biomasse können wir den Atomstrom ersetzen – einheimisch, erneuerbar, naturverträglich und effizient. Dieser Bereich der Energieproduktion liefert bereits heute rund zwei Drittel des gesamten Strombedarfs. Die Wasserkraft wird durch den geordneten Atomausstieg langfristig gestärkt, ebenso die Versorgungssicherheit. Viele Unternehmen aus Industrie und Gewerbe, darunter unzählige KMU, arbeiten bereits an dieser Energiezukunft. Sie schaffen Arbeitsplätze und Einkommen in allen Landesregionen. Darauf lässt sich bauen. AKW sind hingegen ein Risiko für die Versorgungssicherheit.

Ja zum Budget 2017 des Stadt Biel
Das Budget 2017 entspricht dem Budget 2016, welches die Bielerinnen und Bieler am 3. April klar angenommen hatten. Angesichts der bürgerlichen Mehrheit im Stadtrat kann das Budget nur ein Kompromiss sein. Das war von Anfang an klar und die Grünen haben massgeblich an diesem Kompromiss mitgearbeitet. Erreicht haben sie ein Budget, das unserer Stadt wieder eine Perspektive gibt. Das Budget sichert Beiträge und Abgeltungen an kulturelle und soziale Institutionen und stärkt das Personal. Von den wertvollen Leistungen, die sie erbringen, profitiert die ganze Bevölkerung.

Stimmfreigabe zur Spitalstandortinitiative
Die Grünen teilen die Sorgen und Befürchtungen hinsichtlich des Abbaus des Service Public in der Spitalversorgung. Sie setzen sich für eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung sowohl ambulant wie auch stationär in allen Kantonsteilen, einschliesslich der Geburtshilfe, ein. Gleichwohl bestehen Zweifel, ob die Spitalstandortinitiative das geeignete Instrument ist.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83

Communiqué (pdf)