Abstimmungsempfehlungen der Grünen Biel für den 9. Februar 2014

Der Vorstand der Grünen Biel hat folgende Parolen für die kantonalen und eidgenössischen Vorlagen der Abstimmung vom 9. Februar 2014 beschlossen: NEIN zum Grossratsbeschluss vom 20. März 2013 betreffend die Genehmigung der Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewaltanlässlich von Sportveranstaltungen, JA zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, NEIN zur Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“, NEIN zur Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“.

NEIN zum Grossratsbeschluss vom 20. März 2013 betreffend die Genehmigung der Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewaltanlässlich von Sportveranstaltungen

Das Konkordat verspricht das Heilmittel gegen Hooligans zu sein. Tatsächlich stellt es jeden Menschen, der ein Stadion betritt, unter Generalverdacht, ein Hooligan zu sein. Betroffen davon sind hauptsächlich Jugendliche, Familien und unbescholtene MatchbesucherInnen. Es ist vor allem auch eine unglaubliche Einschränkung der 99% friedlichen Fans, welche solche Kontrollen dann ebenfalls über sich ergehen lassen müssten. Viel wichtiger ist, dass der konstruktive Dialog zwischen den Behörden, der Polizei, den Klubs der Fanarbeit und den Fans weitergeführt und intensiviert wird.

JA zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur

Die Mobilität ist in den letzten Jahren insbesondere auch im öffentlichen Verkehr (öV) stark gewachsen. Der öV hat an Attraktivität eingebüsst. Mit dem Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) können neue Kapazitäten geschaffen werden, um den ökologisch wichtigen Umstieg von der Strasse auf den öffentlichen Verkehr weiterhin zu voranzutreiben. Mit FABI wird ausserdem neu der sogenannte Pendelabzug in der Steuererklärung, also der Abzug für Fahrtkosten zwischen Wohn- und Arbeitsort, auf einen Maximalbetrag beschränkt. Damit wird Pendeln – vor allem Pendeln mit dem Auto – nicht mehr steuerlich gefördert. Das ist ein wichtiger Schritt Richtung Ökologisierung des Steuersystems – eine zentrale Forderung der Grünen. FABI ist der direkte Gegenvorschlag zur öV-Initiative und setzt das zentrale Anliegen der Initiative, nämlich die Bereitstellung von genügend finanziellen Mittel für den Bahnausbau, konkret und nachhaltig um. Aus diesem Grund wurde die Initiative zugunsten des Gegenvorschlages zurückgezogen.

NEIN zur Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“

Die SVP-Initiative leistet keinen Beitrag zur Lösung der Probleme, die sie anspricht. Entscheidend sind stattdessen griffige flankierende Massnahmen, um die Lebensqualität in der Schweiz zu erhalten. Dazu muss das Raumplanungsgesetz konsequent umgesetzt, günstiger Wohnraum gefördert und gegen die Mietexplosion vorgegangen werden. Auf dem Arbeitsmarkt gilt es konsequent gegen Lohndumping, Schwarzarbeit und die Scheinselbständigen vorzugehen. In Branchen, welche einen Fachkräftemangel aufweisen, braucht es eine Bildungsoffensive. Eine wichtige Ursache der Zuwanderung ist der aggressive Standortwettbewerb zwischen Kantonen und Gemeinden. Dieser zielt darauf ab, möglichst viele ausländische Unternehmen anzusiedeln. Diese bringen oft ihr Personal mit. Anstatt die Zuwanderung zu beschränken, sollte das Problem an der Wurzel gepackt werden. Dazu braucht es eine Harmonisierung der Steuern und eine Wirtschaftsförderung, welche die nachhaltige Entwicklung ins Zentrum stellt und das lokale Gewerbe stärkt.

NEIN zur Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“

Mit einem deutlichen Volksentscheid von 72% wurde im Jahr 2002 die Fristenregelung angenommen. Sie ermöglicht einen strafffreien Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen; der Entscheid liegt in der Verantwortlichkeit der betroffenen Frau. Die Deckung des Schwangerschaftsabbruchs durch die Grundversicherung der Krankenkasse garantiert, dass alle Frauen unabhängig ihrer finanziellen Situation sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können. Die Initiative ist ein Angriff auf diese wichtige Errungenschaften: sie fordert die Streichung der Abtreibungsfinanzierung aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung. Durch diese Privatisierung der Kosten wird der Zugang für finanziell beziehungsweise sozial benachteiligte Frauen erschwert. Die Absichten der Initianten und Initiantinnen sind klar: die Fristenregelung soll abgeschafft und nach Möglichkeit ein Abtreibungsverbot eingeführt werden.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83

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