Abstimmungsempfehlungen für den 7. März 2021

Die Grünen Biel geben die folgenden Empfehlungen für die Abstimmungen vom 7. März 2021 ab.

Eidgenössische Vorlagen

Nein zum Verhüllungsverbot

Unter dem Vorwand der Gleichberechtigung wird mit dieser Initiative Stimmung gegen eine verschwindend kleine Minderheit von Musliminnen gemacht. Bereits heute ist Nötigung zum Tragen welchen Kleidungsstückes auch immer strafbar. Kleidervorschriften sind Ausdruck eines patriarchalen Weltbildes und gehören nicht in die Verfassung. Der Gegenvorschlag, der bei einer Ablehnung der Initiative in Kraft tritt, sieht vor, dass gegenüber Behörden und Angestellten des öffentlichen Verkehrs das Gesicht gezeigt werden muss und löst so die wenigen real existierenden Probleme, welche eine Gesichtsverhüllung mit sich bringen kann.

Nein zu privaten elektronischen Identifizierungsdiensten

Die Grünen haben das Referendum gegen dieses Gesetz mit dem Sammeln von Unterschriften unterstützt. Sie sagen NEIN zu diesem Gesetz unter dem Motto: Kein digitaler Pass von privaten Unternehmen! Die Herausgabe von Identifikationsmitteln – egal ob analog oder digital – ist eine staatliche Aufgabe und muss strengsten Datenschutzauflagen genügen. Die Stadt Zug, der Kanton Schaffhausen und z.B. auch Liechtenstein geben bereits eigene digitale IDs heraus.

Nein zum Handelsabkommen mit Indonesien

Zwar enthält das Freihandelsabkommen, dessen primäres Ziel in der Förderung des wirtschaftlichen Austausches liegt, als erstes solches Abkommen Bestimmungen zur Nachhaltigkeit und zum Schutz der Arbeiter*innenrechte. Allerdings sind die Mechanismen, um diesen Bestimmungen Nachdruck zu verschaffen, ungenügend. Ausserdem sieht das Abkommen einen stärkeren Schutz des geistigen Eigentums vor, was insbesondere für die Zugänglichkeit von Pharmaprodukten und für die kleinbäuerliche Landwirtschaft (Vielfalt und Verfügbarkeit des Saatgutes) sehr problematisch ist.

Kantonale Vorlage

Nein zur Hauptvorlage der Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe
Ja zum Eventualantrag der Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe
Stichfrage: Eventualantrag

Die Grünen haben das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten und die damit verbundene Ausdehnung der Sonntagsarbeit für das Verkaufspersonal mit dem Sammeln von Unterschriften unterstützt und sagen deshalb NEIN zur Hauptvorlage und JA zum Eventualantrag. Der Eventualantrag beinhaltet wie die Hauptvorlage eine minimale Revision der Bestimmungen zu den Tabakprodukten – eine Ausweitung der Vorschriften auf E-Zigaretten und ähnliche Produkte –, jedoch ohne Ausdehnung der Sonntagsarbeit. Diese ist nicht nur für Angestellte eine Belastung, sondern auch für kleine Geschäfte. Bei der Stichfrage empfehlen die Grünen, den Eventualantrag anzukreuzen.

Auskunft: Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83

Communiqué (pdf)