Budget-Abstimmung: klares Signal für das neue Budget 2014

Mit Freude nehmen die Grünen Biel die Ablehnung des Budgets der Stadt Biel zur Kenntnis. Eine Mehrheit der Bevölkerung teilt die Sorge der Grünen hinsichtlich des Abbau-Programms im vorgelegten Budget-Entwurf. Die Sparmassnahmen hätten einerseits jene getroffen, die am meisten Leistungen der öffentlichen Hand für ein würdevolles Leben brauchen. Andererseits hätte das Personal wieder einmal die grösste Last tragen müssen. Die Grünen fordern nun ein neues Budget, das einen qualitativ hochstehenden Service Public gewährleistet. Bis zum Inkrafttreten des neuen Budgets fordern sie eine Übergangslösung für die ungebundenen Ausgaben.

Für die Mehrheit der Bieler Bevölkerung ist klar: Der vom bürgerlich dominierten Stadtrat beschlossene Abbau beim Service Public ist inakzeptabel. Das Signal an die Politik ist deutlich: Die Stimmbeteiligung war mit 45 Prozent für Bieler Verhältnisse ausserordentlich hoch. Das ist auf die grosse Mobilisierungs-Kampagne „Nein zum Abbau-Budget“ der letzten Wochen zurückzuführen.

Die Grünen fordern jetzt ein neues Budget 2014 ohne Stellenbesetzungs-Moratorium. Mit dem neuen Budget soll die Stadt Biel ausserdem ihre sozialen Leistungen so ausführen können, dass für alle, die von diesen Leistungen abhängig sind, ein würdevolles Leben möglich ist. Das neue Budget soll schliesslich auch gewährleisten, dass die kulturellen Aktivitäten, die immer auch soziale Aktivitäten sind, erhalten bleiben. Dafür werden sich Grünen einsetzen.

Übergangslösung für ungebundene Ausgaben gefordert

Die Grünen fordern den Gemeinderat auf, Lösungen aufzuzeigen, damit bis zum Inkrafttreten des neuen Budgets bei ungebundenen Ausgaben bei den betroffenen Organisationen und Institutionen die Liquidität zum Beispiel mit Darlehen sichergestellt wird.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83
Fritz Freuler, Vizepräsident Grüne Stadtratsfraktion, 079 241 34 01

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