Die Grünen unterstützen Bruno Bianchet als Regierungsstatthalter

Die Mitgliederversammlung der Grünen Biel hat einstimmig beschlossen, die Kandidatur von Bruno Bianchet bei der Wahl zum Regierungsstatthalter vom 27. September zu unterstützen. Für die Abstimmungen vom gleichen Tag empfiehlt sie die Annahme der drei städtischen Vorlagen. Bei den eidgenössischen Vorlagen unterstützen die Grünen die Vorlage für den Vaterschaftsurlaub und lehnen den Steuerbonus für reiche Eltern, die Kampfjets, das Jagdgesetz sowie die so genannte Begrenzungs-Initiative einstimmig ab.

Bruno Bianchet überzeugt mit seinen fachlichen Kompetenzen, seiner breiten Erfahrung im Service public, seinem sozialen Engagement und seiner offenen Art. Er ist perfekt zweisprachig, verfügt über langjährige Führungserfahrung und ist sehr gut im Kanton Bern vernetzt. Bianchet leitet seit 2013 die Abteilung Erwachsenen- und Kindesschutz EKS der Stadt Biel. Nebenamtlich ist er als Richter am Obergericht des Kantons Bern tätig. Neben seinen beruflichen Tätigkeiten engagiert sich Bianchet in verschiedenen sozialen Stiftungen und Verbänden. Natur- und Umweltthemen sind zudem ein wichtiger Bestandteil in seinem Leben und seiner Familie. So ist er Mitglied zahlreicher Naturschutzorganisationen wie Greenpeace, Pro Natura, Pro Specie Rara, Vogelwarte Sempach und einigen mehr. Aus diesen Gründen empfehlen und unterstützen die Grünen Biel Bruno Bianchet für die Wahl als Regierungsstatthalter.

Zudem haben die Grünen die Abstimmungsempfehlungen beschlossen

Ja zur Sanierung der Schulanlage Dufour

Die Schulanlage Dufour ist sanierungsbedürftig. Das historische Gebäude ist zum Teil über 500 Jahre alt und steht unter Schutz. Es muss deshalb erhalten werden. Im Gebäude Dufour Ost soll nach der Sanierung weiterhin die grösste Tagesschule der Stadt betrieben werden. Zudem sollen die französisch- und deutschsprachigen Anlaufstellen für Logopädie, Psychomotorik und Begabtenförderung dort untergebracht werden. Dank des Ausbaus des Dachgeschosses des Gebäudes Dufour Ost kann das Gebäude Dufour West vorläufig freigehalten und weiterhin vermietet werden, wobei mittelfristig auch eine schulnahe Nutzung oder eine Schulnutzung möglich ist.

Ja zur Abgabe von Land im Baurecht im Bereich «Blumenstrasse Süd» (Gurzelen)

Die Abgabe von Land im Baurecht im Bereich «Blumenstrasse Süd» auf dem heutigen Gurzelenplatz ist eine weitere Etappe der Entwicklung des Gurzelenquartiers. Mit diesem Schritt setzt die Stadt ihre Bemühungen für ein beispielhaftes Quartier und zur Förderung des gemeinnüt- zigen Wohnungsbaus fort.

Ja zur Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung im Bereich «Jakob-Strasse Süd»

Die Planung erlaubt eine qualitätsvolle Neuüberbauung des Perimeters mit der Schaffung von Wohn- und Gewerberäumlichkeiten rund um eine attraktive Parkanlage. Die Parkanlage wird für die Öffentlichkeit zugänglich sein und einen qualitätsvollen Erholungsraum im Quartier bieten; daran ändert auch das private Grundeigentum nichts. Eine massvolle und verträgliche Verdichtung im bestehenden Siedlungsgebiet erlaubt den haushälterischen Umgang mit dem Boden.

Ja zum Vaterschaftsurlaub

Mit der Vorlage kann endlich ein längst überfälliger Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen eingeführt werden. Die Einführung des Vaterschaftsurlaubs ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Finanzierung erfolgt unkompliziert und kostengünstig über die Erwerbsersatzordnung.

Nein zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten (Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer)

Die Gesetzesänderung entlastet aufgrund der starken Progression bei den direkten Bundessteuern nur die reichsten Familien. Durch die Senkung der Bundessteuern ist mit Steuerausfällen von 370 Millionen Franken zu rechnen. Davon werden rund 70 Millionen die Kantone tragen müssen. Diese sind jedoch wegen der vor Jahresfrist angenommenen Steuer- und AHV-Finanzierungsvorlage (STAF) bereits unter Druck. Die Grünen wollen eine nachhaltige und soziale Familienpolitik. Die 370 Millionen sollten daher in höhere Kinderzulagen, die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen oder in einen Elternurlaub investiert werden.

Nein zur so genannten «Begrenzungsinitiative»

Bei Annahme der Initiative würde das Lohndumping befeuert, denn sie zielt auf die Abschaffung der flankierenden Massnahmen. Einmal mehr stellt die SVP Ausländer*innen als Sündenböcke hin und missachtet den wichtigen Beitrag, den Migrant*innen zum Wohl der Schweiz leisten. Die Kündigung der bilateralen Verträge und die Abschottung der Schweiz, wie sie die Initiative anstrebt, sind Gift für die Schweiz.

Nein zum Jagdgesetz

Das neue Gesetz will den Artenschutz massiv abbauen. So könnten die Kantone künftig auch bedrohte oder geschützte Arten zum Abschuss freigeben. Mit der Gesetzesänderung würden «Abschüsse auf Vorrat» von geschützten Tieren möglich. Damit fehlte der Anreiz präventive Massnahmen zum Schutz von Herden zu ergreifen. In Zeiten von Artensterben den Artenschutz aufzuweichen, ist absurd und kurzsichtig. Um Konflikte mit Raubtieren zu lösen, braucht es die Stärkung von Präventivmassnahmen, wie zum Beispiel Unterstützung beim Herdenschutz – nicht aber präventives Abschiessen.

Nein zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Dieses Geld wird für nötigere Investitionen fehlen, denn jeder Franken kann nur einmal ausgegeben werden. Besonders nach der COVID-19-Krise ist es wichtiger denn je, in die Gesundheitsversorgung und einen grünen Konjunkturplan zu investieren. Um die Sicherheit aufrechtzuerhalten, werden keine neuen Kampfflugzeuge benötigt: Die sich heute im Einsatz befindenden F/A-18 können die Aufgabe der Luftraumüberwachung auch weiterhin übernehmen. Die Schweiz muss sich für die realen Bedrohungen wappnen, statt Milliarden in überflüssiges Kriegsmaterial zu investieren: Der Klimakrise und den Cyber-Risiken müssen Priorität haben.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83

Webseite Bruno Bianchet