Die Grünen unterstützen den Voranschlag 2013 der Stadt Biel

Die Grünen Biel empfehlen den Voranschlag 2013 der Stadt Biel, die Gestaltung des Bereichs „Beau-Rivage“ sowie das eidgenössische Tierseuchengesetz anzunehmen. Die Grünen rufen überdies dazu auf, das Referendum gegen die Asylgesetzrevision zu unterschreiben. Schliesslich haben die Mitglieder an der Versammlung von gestern mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die von den Grünen vor einem Jahr angeregt Bieler Städteinitiative für eine nachhaltige Mobilität noch dieses Jahr eingereicht werden wird.

An der gestrigen Mitgliederversammlung beschlossen die Grünen die folgenden Parolen für die Abstimmungen vom 25. November:

JA zum Voranschlag 2013

Der Kanton Bern senkt die Steuern und der Finanzausgleich wird zu Lasten der Städte umgebaut. Das sich abzeichnende Defizit im Budget der Stadt Biel von über 10 Millionen Franken im Jahr 2013 ist das Ergebnis dieser bürgerlichen Politik der leeren Kassen und des Leistungsabbaus. Und erneut wird zu Lasten des Personals gespart, welches nichts für die Krise kann. Die Ablehnung des Voranschlags wäre der falsche Weg und würde nur zu einem Notbudget mit Einsparungen bei Kultur, Sozialem und Umwelt führen. In den kommenden Budgetprozessen müssen für die Finanzierung der notwendigen Leistungen auch Steuererhöhungen diskutieren werden.

JA zur Gestaltung des Bereichs „Beau-Rivage“ und des ersten Abschnitts des Uferweges

Seit einigen Jahrzehnten wird Bereich des Beau Rivage nach einer Lösung für die Gestaltung des öffentlichen Seeufers gesucht. Nach einer Reihe unbefriedigender Versuche – unter anderem mit einem 34 Meter hohen Hotel – hat die Stadt einen Kompromiss gefunden. Die Umgestaltung berücksichtigt die Bedürfnisse der verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer: Anwohnenden, Restaurant, Seglerinnen und Segler sowie künftig Badenden und Spaziergängerinnen und Spaziergänger. Auch die natürlichen Aspekte des Seeufers wurden einbezogen. Trotz der hohen Kosten unterstützen die Grünen die Aufwertung, welche einen guten Zugang zum Seeufer für die gesamte Bevölkerung gewährleistet.

JA zum Tierseuchengesetz

Mit der Revision des Tierseuchengesetzes werden die Grundlagen geschaffen, damit der Bund eine wirksame Prävention von Tierseuchen betreiben kann. Denn während der Bund verpflichtet ist, bei hochansteckenden Tierseuchen Tierverluste zu entschädigen, hat er nicht genügend Handlungsspielraum in Bezug auf Massnahmen, die Tierverlusten vorbeugen.

Unterschriften sammeln für das Asylgesetzreferendum

An der Mitgliederversammlung stellten Olivia Jost und Sophie Hodel vom Bieler Komitee für das Referendum gegen die Asylgesetzrevision die Vorlage vor und begründeten das Referendum. Im Laufe der letzten Jahrzehnte wurden die Rechte der Asylsuchenden immer weiter beschnitten. So auch mit der aktuellen Revision des Asylgesetzes – mit verheerenden Folgen für die am stärksten Betroffenen.

Mit der Abschaffung des Botschaftsverfahrens bleibt vielen nur noch der Weg über Schlepperbanden, und Wehrdienstverweigerer bekommen kein Asyl mehr. Ausserdem wird der Rechtsschutz für Asylsuchende aufgeweicht, indem mit rechtlich ungenauen Formulierungen und an den Bundesrat delegierte „Testphasen im Asylverfahren“ der Willkür Tür und Tor geöffnet werden. Besonders stossend ist schliesslich, dass die Räte die Revision im Dringlichkeitsverfahren beschlossen haben und sie somit bereits in Kraft ist, ohne dass das Volk etwas zu diesen Eingriffen in die Grundrechte hätte sagen können. Die Grünen rufen daher auf, das Referendum zu unterschreiben.

Städteinitiative auf gutem Weg

Vor einem Jahr hatten die Grünen beschlossen, gemeinsam mit weiteren Organisationen die Städteinitiative für nachhaltige Mobilität zu lancieren. Vergangenen August begann offiziell die Unterschriftensammlung und seither sind bereits mehr als zwei Drittel der nötigen Unterschriften gesammelt worden. Knapp die Hälfte davon stammt von den Grünen. Dank des guten Sammelstarts und der breiten Mobilisierung wird die Initiative noch dieses Jahr eingereicht werden können.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83

Communiqué als pdf