Die „No Billag-Initiative“ und die Konsequenzen für die Bieler Medienlandschaft

Dringliche Interpellation von Lena Frank.

Im kommenden März kommt die eidgenössische Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ (Abschaffung der Billag-Gebühren, „No Billag-Initiative“) zur Abstimmung. Die Initiative will, dass der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte keine Radio- und Fernsehempfangsgebühren mehr erheben dürfen. Stattdessen soll der Bund Radio- und Fernsehkonzessionen versteigern. Insbesondere wird Abs. 2 von Art. 93 BV gestrichen, welcher bisher lautet: „Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.“

Die Auswirkungen bei einer Annahme von „No Billag“ sind klar: Sowohl die SRG-Radio- und Fernsehsender wie auch schweizweit 34 konzessionierte private Lokalradio- und Regionalfernsehveranstalter erhalten keine Gebühren mehr. Sind diese Sender nicht in der Lage, innert kürzester Zeit alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, ist eine Schliessung nicht ausgeschlossen. Mit einer möglichen Schliessung von öffentlichen und privaten Radio- und Fernsehsendern stehen gemäss Berechnungen des BAK Basel in der ganzen Schweiz rund 13‘500 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

In Biel erhalten das Telebielingue und Canal3 private Gebührengelder und wären somit von einer Annahme der Initiative direkt betroffen. Neben einer Verarmung des publizistischen und kulturellen Angebots stehen auch Bieler Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Der Gemeinderat wird deswegen gebeten, folgende Fragen zu beantworten

  1. Wie schätzt der Gemeinderat die Gefahr bei der Annahme der „No Billag-Initiative“ ein?
  2. Sieht der Gemeinderat die Medienvielfalt in Biel bedroht?
  3. Wie viele Arbeitsplätze sind durch eine Annahme der „No Billag-Initiative“ in Biel bedroht?
  4. Was gedenkt der Gemeinderat zu tun, um den Verlust von Arbeitsplätzen abzuwenden?
  5. Wie steht der Gemeinderat zur „No Billag-Initiative“?

Interpellation (pdf)