Erneut klare Abfuhr für die bürgerliche Abbau-Politik

Die Grünen freuen sich über das klare Bekenntnis der Bielerinnen und Bieler für eine lebendige und vielfältige Stadt. Mit dem Ja zum Budget 2016 hat die Bevölkerung der bürgerlichen Abbau-Politik ein weiteres Mal eine deutliche Abfuhr erteilt. Dieses Ergebnis ist das Verdienst einer beispiellosen Bewegung von Menschen, die sich unermüdlich und solidarisch für eine vielfältige und lebenswerte Stadt einsetzen. Der Erfolg ist aber auch das Ergebnis der hartnäckigen und konstruktiven Politik der Grünen, die von Anfang an Partei für die zahlreichen kulturellen und sozialen Institutionen, das Personal und die wertvollen Leistungen der Stadt ergriffen haben.

Mit dem Ja zum Budget 2016 hat die Bevölkerung der Stadt Biel ein weiteres Mal der zerstörerischen Abbau-Politik der bürgerlichen Mehrheit im Stadtrat einen Riegel geschoben. Zwei Mal sind die Bürgerlichen in dieser Legislatur mit ihren Leistungskürzungen und ihrer Politik des Kahlschlags an der Urne gescheitert. Die Bevölkerung hat am 25. September die Gelegenheit, das bürgerliche Experiment zu beenden und wieder eine linke Mehrheit in den Stadtrat zu wählen.

Kompromiss-Budget

Angesichts der bürgerlichen Mehrheit im Stadtrat kann das neue Budget nur ein Kompromiss sein. Das war von Anfang an klar und die Grünen haben massgeblich an diesem Kompromiss mitgearbeitet. Erreicht haben sie ein Budget, das unserer Stadt wieder eine Perspektive gibt. Das Budget sichert Beiträge und Abgeltungen an kulturelle und soziale Institutionen und stärkt das Personal. Von den wertvollen Leistungen, die sie erbringen, profitiert die ganze Bevölkerung. Leider ist es nicht gelungen, alle Forderungen durchzusetzen. Dennoch ist klar, dass ein erneuter Abbau im Budget 2017 und das Infrage stellen des Erreichten inakzeptabel sind. Das neue Budget enthält auch die Erhöhung der Steueranlage um einen Zehntel. Damit werden endlich die unverantwortlichen Steuergeschenke der letzten Jahre, die zu verhängnisvollen Mindereinnahmen geführt haben, wenigstens teilweise kompensiert. Damit ist das Budget 2016 ein erster Schritt raus aus der Abwärtsspirale von Steuersenkungen und Leistungsabbau, hin zu einer stabilen, gesunden Finanzlage der Stadt Biel.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83
Fritz Freuler, Vize-Fraktionspräsident, 079 241 34 01

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