Fahrende: Endlich geht es vorwärts!

Die Grünen sind erleichtert, dass die Städte Biel und Bern Angebote für Plätze für Jenische machen. Erst aufgrund der Besetzung der Direktbetroffenen und aufgrund des öffentlichen Drucks handelten die Behörden. Jetzt sind der Kanton und alle Gemeinden gefordert, rasch tragfähige Lösungen für die Zukunft zu suchen.

Seit 1998 ist der Bund verpflichtet, die Lebensbedingungen der Fahrenden in der Schweiz zu verbessern. Dazu gehört auch und vor allem das Bereitstellen von Stand- und Durchgangsplätzen. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der Kanton Bern zusammen mit den Berner Gemeinden seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und die notwendigen Vorarbeiten für zusätzliche Standplätze nicht rechtzeitig vorangetrieben hat. Daher ist es verständlich, dass die Betroffenen in den vergangenen Wochen mittels Aktionen auf ihr Recht aufmerksam gemacht haben.

Die Grünen Biel haben sich mit den Fahrenden auf dem ehemaligen Expo-Gelände solidarisiert. Die vorangegangene massive Räumung auf dem BEA-Gelände in Bern wäre nicht nötig gewesen, wenn die Behörden früher nicht untätig geblieben wären. Die Grünen bedauern, dass der neue temporäre Parkplatz des früheren Schiessstandes im Bözingenfeld nicht schon früher den Fahrenden zur Verfügung gestellt wurde.

Die Protestaktionen von Fahrenden in Bern und Nidau/Biel weisen auf ein altes Problem hin. Auf Kantonsebene fordern Grüne Grossrätinnen aus Bern und Biel vom Regierungsrat mit einer Motion die Schaffung von planungsrechtlichen Grundlagen für die rasche Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen zum Beispiel durch eine kantonale Überbauungsordnung. Zudem verlangen sie mittels einer dringlichen Interpellation mehr Klarheit und Transparenz vom Kanton.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83
Daphné Rüfenacht,. Grossrätin, 076 510 86 99

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