Stadtrat Biel: Fraktionserklärung

Fraktionserklärung der Grünen Biel zu Beat Feurer.

Herr Präsident
Mitglieder des Gemeinderats
Kolleginnen und Kollegen

Vorab: ich spreche nicht nur für die Grüne Fraktion. Mein Votum wird auch von Judith Schmid von der PdA und Ruth Tennenbaum von der Passerelle getragen.

Ich danke Judith Schmid für Ihre Hinweise. Judith Schmid studiert Islamwissenschaften an der Universität Bern.

Die Diskussion, die wir heute führen, ist nicht neu. Wir führen sie bereits seit Jahren:

  • Es begann mit der Administrativuntersuchung, welche zeigte, dass Gemeinderat Feurer den Ansprüchen an die Führung einer Direktion nicht gewachsen ist.
  • Später folgte die eigenmächtige Reduktion der Mietzinslimiten für Sozialhilfebeziehende durch Herrn Feurer ohne Absprache mit den umliegenden Gemeinden.
  • Vor ein paar Monaten dann Aussagen zur Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes, die im Widerspruch zur Haltung des Gesamtgemeinderats standen.

Und davor, dazwischen und immer noch regelmässig unerledigte Geschäfte und schlecht vorbereitete Vorlagen, wie zuletzt die Teilrevision des Parkierungsreglements.

Herr Gemeinderat Feurer ist auch heute noch seinem Amt nicht gewachsen. Es gibt sachliche Gründe, den Rücktritt zu fordern. Das ist heute auch nicht anders als vor drei Jahren, als ich im Namen der Grünen das erste Mal den Rücktritt von Herrn Feurer forderte.

Der Anlass dieses Mal ist Herrn Feurers undifferenzierte, nicht fundierte und vor allem diskriminierende Rede an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz am 28. Oktober in Frauenfeld.

Darin verband Herr Feurer den Islam mit Fatalismus und diese wieder mit der Sozialhilfe und der Asylpolitik zu einem Konglomerat aus Vorurteilen und Angriffen auf rechtsstaatliche Grundsätze. Das ist für ein Exekutivmitglied inakzeptabel.

Allein schon die Reduktion des Islam auf eine zutiefst fatalistische Religion zeigt, dass sich Herr Feurer mit dem Islam nicht auseinandergesetzt hat. Hätte er es getan, hätte er rasch gesehen, dass der Islam vielfältig und pluralistisch ist.

Dazu kommt die Arroganz und Überheblichkeit zu behaupten, die Kultur der Muslime hinke hinter der Kultur der Christen her. Auch dieser mangelnde Respekt anderen Kulturen gegenüber ist nicht zu akzeptieren.

Statt von Fatalismus zu reden und abzulenken, sollte sich Herr Feurer endlich den wahren Problemen und Ursachen für Armut zuwenden:

  • zu wenige Arbeitsplätze
  • dann vor allem aber auch: prekäre Arbeitsverhältnisse,
  • zu tiefe Löhne,
  • zu wenig Unterstützung bei der Kinderbetreuung
  • und die zunehmende Stigmatisierung und Ausgrenzung von Armen und Minderheiten, die von der SVP und ihren bürgerlichen Schulterschlussparteien vorangetrieben wird.

Ein Exekutivmitglied hat in seiner Partei die Verantwortung, fundierte und differenzierte Fakten einzubringen. Diese Aufgabe hat Herr Feurer mit seinem Votum an der Delegiertenversammlung der SVP nicht erfüllt.

Davon abgesehen stellt Herr Feurer in seinem Votum rechtsstaatliche und sozialpolitische Grundsätze in Frage:

  • Etwa wenn er sozialhilfebeziehende Muslime und Sozialhilfebeziehende generell als fatalistisch darstellt, bei denen nur Bevormundung und Repression etwas nützt.
  • Oder wenn die Forderung gestellt wird, die Datenschutzbestimmungen im Sozialbereich auszuhebeln. Gerade von einem  einen Sozial- und Sicherheitsdirektor sind solche Aussagen untragbar.
  • Und nicht zuletzt fällt er mit solchen Aussagen seinen Mitarbeitenden, die sich ans Gesetz halten und die Regeln des Berufsstands erfüllen, in den Rücken.

Das Votum von Herrn Feurer an der DV der SVP am 28. Oktober hat endgültig gezeigt, dass Herr Feurer nicht nur seinen Aufgaben nicht gewachsen ist, sondern dass er auch den Willen nicht hat, die Aufgaben korrekt zu erfüllen.

Fraktionserklärung (pdf)