Für den Erhalt der grün-roten Regierungsmehrheit in Biel

Die Grünen Biel unterstützen den SP-Vorschlag für die Nachfolge von Hans Stöckli im Gemeinderat und bekennen sich damit zur grün-roten Regierungsmehrheit. Damit wehren sie sich gegen die bürgerliche Politik der sozialen Ausgrenzung und der umweltpolitischen Blockaden. Ausserdem stellen sich die Grünen hinter den 2008 vom Volk ausdrücklich gewollten Parteienproporz. Eine Mehrheitswahl während der Legislatur wäre systemfremd und wäre nur gerechtfertigt, wenn die SP eine inakzeptable Person vorgeschlagen hätte. Aus diesen Gründen beteiligen sich die Grünen nicht an der angekündigten Unterschriftensammlung, mit welcher der Vorschlag der SP angegriffen wird.

Die Revision des Arbeitslosengesetzes, die Ausschaffungsinitiative und deren Gegenvorschlag sowie die Angriffe auf das kantonale Energiegesetz und das Festhalten an Atomkraftwerken sind nur wenige Beispiele, wie bürgerliche Mehrheiten den sozialen Zusammenhalt und unsere Umwelt gefährden. Das friedliche Zusammenleben, die Solidarität zwischen den Bevölkerungsgruppen und eine langfristige Ressourcenbewirtschaftung brauchen mehr denn je politischen Rückhalt in den gewählten Behörden. So auch in Biel. Für die Grünen ist daher klar, dass die grün-rote Mehrheit im Bieler Gemeinderat nicht in Frage gestellt wird.

Überdies wird der Gemeinderat grundsätzlich nach dem Prinzip der Verhältniswahl gewählt, welches auch kleinen politischen Gruppierungen die unmittelbare Mitwirkung in der Regierungstätigkeit ermöglicht. Würde mit der angekündigten Unterschriftensammlung eine Neuwahl erwirkt, fände diese nach dem Prinzip der Mehrheitswahl statt, mit welchem der vom Volk 2008 bei der Gesamterneuerungswahl legitimierte Parteienproporz durchbrochen wird.

Die Grünen sind jedoch der Auffassung, dass die Möglichkeit, den Parteienvorschlag für einen frei werdenden Sitz während der Legislatur mit 3‘000 Unterschriften zu bestreiten, richtig ist. Mit dieser Regelung können inakzeptable Kandidaturen mit demokratischen Mitteln bekämpft werden.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83

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