Gelassene Reaktion zum Budget 2010

Das vom Gemeinderat vorgeschlagene Budget 2010 ist vernünftig. Es behält eine Reihe von wichtigen Investitionen bei, wie beispielsweise für den öffentlichen Verkehr, für die Sanierung von Liegenschaften, insbesondere die Schulhäuser sowie für eine nachhaltige Energiepolitik. Die Sozialleistungen, vor allem für Kinder und Jugendliche wie auch Stellenlose werden aufrecht erhalten. Der Stellenstopp in verschiedenen Bereichen muss noch genauer analysiert werden.

Völlig unverständlich ist für die Grünen Biel dagegen, dass der Gemeinderat die Unterstützungsbeiträge zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs für Empfängerinnen und Empfänger von Ergänzungsleistungen streichen will – eine Unterstützung für die Ärmsten in Biel, die während Jahren gewährt wurde. Dies ist umso weniger nachvollziehbar, als kürzlich eine Studie zu den Bedürfnissen der älteren Bevölkerung in Auftrag gegeben wurde. Die Einsparung von 200’000.- Fr., die aus der Streichung dieser Unterstützung folgt, steht im Widerspruch zur Politik des Gemeinderats zu Gunsten von Personen, die Rente beziehen und der Förderung des öffentlichen Verkehrs.

Auskunft:
Claire Magnin, Fraktionspräsidentin der Grünen im Stadtrat, 076 562 79 75
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83

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