Gemeinde-Volksinitiative „zum Schutz des Klimas“: die Frist läuft ab!

Am 9. Dezember 2008, also genau vor 21 Monaten, hat das Komitee der Gemeinde-Volksinitiative „zum Schutz des Klimas“ ihre Initiative mit 2‘216 gültigen Unterschriften bei der Bieler Stadtkanzlei deponiert. Gemäss Gesetz müssen solche Initiativen innerhalb von zwei Jahren zur Abstimmung gelangen.

Drei Monate vor Ablauf der Frist ist das Geschäft nicht abstimmungsreif: die InitiantInnen wurden in dieser Zeit nie von den Behörden kontaktiert, es gibt keine Auskunft über einen möglichen Gegenvorschlag, keine Botschaft an den Stadtrat für eine Abstimmung im Dezember – nichts! Es war einzig zu vernehmen, dass vereinzelte Massnahmen im Energiebereich angegangen wurden, welche im Sinne der Initiative positiv zu bewerten sind. Es ist somit absehbar, dass die gesetzliche Frist nicht eingehalten werden kann und der Bieler Gemeinderat damit seine Pflichten verletzt und Volksrechte missachtet. Das Komitee müsste rechtliche Schritte in Erwägung ziehen.

Seitens der InitiantInnen sind wir überzeugt, dass der Bieler Gemeinderat unsere Sorge um den Schutz des Klimas teilt. Wir hoffen, der Gemeinderat möge sobald wie möglich Massnahmen vorschlagen, welche der Zielerreichung der Initiative für eine CO2-Reduktion von 30 % gegenüber dem Stand von 1990 entsprechen. Es wäre hingegen sehr zu bedauern, wenn sich der Gemeinderat, gegen alle Erwartung, gegen die Zielsetzung der Initiative stellt. In diesem Fall ist die Initiative umgehend dem Stadtrat und dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.

Auskunft:
Christoph Grupp, Initiativkomitee, Geschäftsleiter der Grünen Biel: 032 341 11 45
Urs Scheuss, Präsident der Grünen Biel, 078 795 91 83

Communiqué als pdf