«Gemeinsam gegen die ruinöse Unternehmenssteuerreform (USR) lll – für den Erhalt des Service public und der Bieler Gemeindeautonomie»

Dringliche überparteiliche Motion von Fritz Freuler.

Der Gesamtgemeinderat führt eine intensive und wirksame Kampagne zur Unterstützung des Referendums gegen die USR III. Dies nach folgenden Vorgaben:

  1. Vernetzung: Der Gemeinderat nimmt unverzüglich Kontakt auf (oder intensiviert diesen) mit Organisationen und Behörden, die gegenüber der USR III die gleichen Interessen wahrnehmen wie die Stadt Biel. Insbesondere sind dies:
  • Schweizerischer Städteverband
  • Exekutiven anderer Städte und Gemeinden (z.B. Bern, Thun)

Ziel dieser Vernetzung ist es, Synergien zu nutzen und eine Koordination der Kampagne sowie eine gemeinsame Kommunikation sicherzustellen.

2. Inhalt: Der Gemeinderat zeigt in der Kampagne die fatalen Konsequenzen der USR III für die Bieler Bevölkerung auf:

  • Massiver Rückgang der Steuereinnahmen
  • Drohender Abbau unverzichtbarer Dienstleistungen der Öffentlichen Hand
  • Steuererhöhungen für den breiten Mittelstand.

3. Ressourcen: Der Gemeinderat nimmt aufgrund des knappen Zeithorizonts die Kampagnenorganisation umgehend wie folgt an die Hand.

  • intern: Vernetzung, Kampagnenleitung, Kampagnenstrategie / Agenturbriefing
  • extern: Beauftragung eines externen Polit-Kampagnenbüros mit der Kampagnenausführung.

Der Gemeinderat verfügt in dieser ausserordentlichen Situation über ein einmaliges Budget im Rahmen seiner Kompetenzen.

Begründung

Am 12. Februar 2017 findet die nationale Volksabstimmung über die USR lll statt. Die USR III senkt einerseits die Unternehmenssteuern beträchtlich, belastet anderseits die Gemeinden und den Mittelstand massiv.

Falls diese Reform an der Urne eine Mehrheit findet, so ist das ruinös für unsere Stadt. Mit einem Schlag würde die Stadt Biel Einnahmen in der Höhe bis zu 15 Millionen Franken pro Jahr verlieren. Für die Stadt Biel stehen mit der Umsetzung der USR lll für die nächsten zehn Jahre 120 bis 150 Millionen Franken auf dem Spiel! Und wir hier im Rat haben Jahr für Jahr um Budgetposten gestritten, die nicht einen Bruchteil dieses Betrags ausgemacht haben. Sämtliche Bemühungen der letzten Jahre, das Budget einigermassen im Lot zu halten, würden zur Makulatur.

Mit einer wirkungsvollen Kampagne, die von der Stadt Biel aus in die Region ausstrahlt, verteidigt die Stadt Biel ihre Interessen in der Steuerpolitik. Dieser ausserordentlich bedrohlichen Situtation für Biel muss mit ausserordentlichen Mitteln begegnet werden. Mit dem angestrebten Nein zur USR III wird der Weg frei zu einer nachhaltigen Unternehmenssteuerreform, die auch den Interessen der Städte gerecht wird.

Dringliche Motion (pdf)