Grüne empfehlen Stimmenthaltung zum Bieler Budget 2015

Die Grünen Biel empfehlen, am 30. November den Stimmzettel für das Budget 2015 leer einzulegen. Dies hat die Mitgliederversammlung am 30. Oktober beschlossen. Zwar konnten Errungenschaften des Budgets 2014 gerettet werden und das Stellenwiederbesetzungs-Moratorium wurde aufgehoben. Dennoch reiht sich das Budget in eine Folge von Abbau-Budgets der letzten Jahre ein, in denen Mittel für notwendige städtische Dienstleistungen über Gebühr gekürzt oder gestrichen werden. Statt die nötigen Mittel bereit zu stellen, werden erneut zulasten der Lebensqualität Steuereinnahmen in der Höhe von 12 Millionen Franken verschenkt.

Der Leistungsabbau in der Stadt Biel erreicht ein unerträgliches Mass. Wichtige Investitionen wie etwa in die Sanierung von Schulhäusern werden nicht getätigt. Und schrittweise, mit jedem neuen Budget etwas mehr, wird in den Bereichen Soziales und Kultur abgebaut. Die endgültige Streichung der Busabo-Vergünstigungen für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen im Budget 2015 trifft ältere und behinderte Bielerinnen und Bieler. Für sie wird die Benutzung des öffentlichen Verkehrs erschwert. Weitere Streichungen wie etwa bei den Beiträgen an die Pro Senectute, das AJZ oder die Kulturlegi konnten im Stadtrat noch abgewehrt werden. Während die Dargebotene Hand auch im Budget 2015 leer ausgeht, wurde erfreulicherweise der Beitrag an Cartons du Coeur aufgenommen.

Der Kampf um Beiträge, welche das Budget kaum belasten, für die Betroffene aber schwerwiegende, sogar existentielle Folgen haben, ist unwürdig und eine Geringschätzung der häufig ehrenamtlich geleisteten Arbeit in den zahlreichen und vielfältigen Organisationen und Institutionen unserer Stadt. Ursache für den Leistungsabbausind fehlende Steuereinnahmen, wie dies auch der Gemeinderat bestätigt. Will unsere Stadt lebenswert bleiben, muss sie die Steuersenkungen der letzten Jahre kompensieren und den Steuersatz um zwei Zehntel auf 1.73 erhöhen. Dies würde dem Steuerertragsniveau von 2002 entsprechen.

Die Grünen unterstützen die Doppel-Initiative für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Biel

Ebenfalls beschlossen die Grünen, die beiden Initiativen für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Biel zu unterstützen. Die Doppel-Initiative der Bieler Wohnbaugenossenschaften, des Mieterinnen-und Mieterverbands und der Gewerkschaftsbunds Biel-Lyss-Seeland ist nötig, um einer absehbaren Mietzins-und Wohnungsnot vorzubeugen.

Ja zur Fair-Food-Initiative

Im zweiten Teil der Versammlung stellte Fernand Cuche, Bauer und ehemaliger Regierungsrat des Kantons Neuenburg, die Fair-Food-Initiative der Grünen Schweiz vor. Die Initiative verlangt die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards bei importierten Lebensmitteln und die Stärkung des Angebots von Lebensmitteln aus nachhaltiger Produktion.

Parolen für Abstimmungen vom 30. November

An der Mitgliederversammlung beschlossen die Grünen ausserdem die folgenden Parolen für die Abstimmungen vom 30. November:

JA zur Teiländerung der baurechtlichen Teilgrundordnung „Gaswerkareal“ im Bereich „Esplanade“

JA zur Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“

Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist ein Schritt zu einer nachhaltigeren internationalen Standortpolitik und würde auch den schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen entschärfen.

NEIN zur Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung -zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative)

Ecopop bringt der Umwelt nichts! Um die Schweiz vor der Zubetonierung zu schützen, braucht es eine griffige Raumplanung und den Stopp des Standortdumpings. Um den globalen Bevölkerungsdruck zu reduzieren, muss die Armut gemindert werden. Dafür braucht es bessere Gesundheitsversorgung mehr Bildungsmöglichkeiten, Arbeitsplätze und die Selbstbestimmung der Frau ist zu stärken.

NEIN zur Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“

Um ihren Verfassungsauftrag zu erfüllen und den Franken stabil zu halten, muss die Nationalbank (SNB) flexibel und unabhängig handeln können. Die Initiative aus Kreisen der SVP würde Reaktionen auf Entwicklungen am Finanzmarkt jedoch verunmöglichen.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83

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