Grüne fordern klare Vorgaben für den ESB

Die Grünen haben sich an der Vernehmlassung zum Reglement für den Energie Service Biel/Bienne (ESB) beteiligt und reichen heute ihre Stellungnahme ein. Darin fordern sie weitergehende Vorgaben für die Aufgabenerfüllung des ESB und die Verbesserung des demokratischen Einflusses des Stadtrats. So soll der ESB aktiv dazu beitragen, dass die Stadt Biel bis 2020 mit dem Gold-Label für die Energiestadt ausgezeichnet wird, bis 2029 aus der Atomenergie aussteigt und bis 2035 die Stromversorgung zu 100 Prozent erneuerbar ist. Ausserdem soll die Eigentümerstrategie vom Stadtrat beschlossen werden.

Die Grünen betrachten den ESB als Teil eines leistungsstarken, demokratisch abgestützten Service Public. Als solcher muss er gewährleisten, dass Energie für alle sicher, umweltgerecht, ressourcenschonend und zu einem erschwinglichen Preis bereitgestellt wird. Dazu sollen konkrete Ziele für eine dezentrale und erneuerbare Stromversorgung festgelegt werden. Zur Sicherstellung der demokratischen Mitsprache muss die Kompetenz für die Eigentümerstrategie dem Stadtrat übertragen werden. Darüber hinaus trägt der ESB auch eine Verantwortung als attraktiver Arbeitgeber für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Grünen unterstützen klar die Verpflichtung des ESB, einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen. Weiter fordern sie, dass die Interessen der Mitarbeitenden mit einer Repräsentantin oder einem Repräsentant im Verwaltungsrat vertreten sein müssen.

Atomausstieg bis 2029

In ihrer Stellungnahme verlangen die Grünen, dass der ESB ab 2029 keinen Strom mehr aus Atomkraftwerken verkauft. Bis 2035 soll die Stromversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen erfolgen. Dies fordern die Grünen auch in ihrer kürzlich lancierten eidgenössischen Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ und ihrer kantonalen Initiative „Bern erneuerbar“. Zur Förderung der erneuerbaren Energien fordern die Grünen Massnahmen, damit der ESB Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu kostendeckenden Preisen einkauft. Zur Unterstützung einer rationellen und sparsamen Energienutzung bei seinen Kundinnen und Kunden soll der ESB ausserdem in enger Zusammenarbeit mit der Stadt eine Energieberatung betreiben.

Umsetzung des Energiestadtlabels Gold

Seit Oktober 2008 ist Biel Energiestadt. Die Grünen unterstützen die Bestrebungen der Stadt, das Label zu behalten und die Erfüllung der Kriterien zu verbessern. Als Gegenvorschlag zur städtischen Klimainitiative der Grünen wurde von der Stadt das Energiestadtlabel Gold bis 2020 in Aussicht gestellt. Der ESB kann für das Erreichen dieses Ziels einen wichtigen Beitrag leisten. Bereits heute arbeitet die Stadt mit dem ESB in diesem Bereich zusammen, vor allem im Zusammenhang mit der Energieberatung und der Entwicklung von Energie-Dienstleistungen. Die Grünen fordern daher, die Zusammenarbeit mit der Stadt Biel zur Umsetzung des Energiestadtlabels Gold im ESB-Reglement ausdrücklich vorzuschreiben.

Die Grundsatzfrage über die Ausgliederung des ESB in eine selbständige öffentlich rechtliche Anstalt kann erst nach Vorliegen des vom Stadtrat verabschiedeten Texts abschliessend beantwortet werden.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83

Communiqué als pdf