Grüne unterstützen leistungsstarken Service Public in der Region

Anlässlich der Mitwirkung zur Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois haben die Grünen Biel, die Grünen Seeland und die Grünen Jura bernois zum ersten Mal in der Geschichte eine gemeinsame Stellungnahme eingereicht. Darin unterstützen sie grundsätzlich die Einführung der Regionalkonferenz, bemängeln jedoch die wenig demokratische Ausgestaltung des Modellvorschlags und das geringe Bewusstsein für die Möglichkeiten der verbesserten Zusammenarbeit in der Region.

Das Wachstum der Agglomerationen stellt die Politik vor grosse Herausforderungen. Der Landverbrauch und die Übernutzung natürlicher Ressourcen belasten die Umwelt. Den Anforderungen an einen modernen Service Public können Klein- und Kleinstgemeinden immer weniger gerecht werden. Gleichzeitig kommen die Städte im sozialen Bereich mehr und mehr unter Druck. Eine solidarische regionale Lösung drängt sich auf. Die Grünen erachten die Regionalkonferenz BBSJb als einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Die Grünen sind aber auch der Meinung, dass auf lange Frist das Modell der Regionalkonferenz besser in der Bevölkerung abgestützt und demokratischer gestaltet werden soll.

Das Vorgehen für die Einführung der Regionalkonferenz BBSJb wird von den Grünen grundsätzlich unterstützt. Im Vordergrund steht nicht eine baldige sondern eine gute Lösung. Mit Bedauern stellen die Grünen fest, dass sich das Vorgehen stark an strukturellen Fragen orientiert und die inhaltlichen Möglichkeiten einer Verbindung Seeland-Biel/Bienne-Jura bernois wenig Beachtung finden. Der Zweck einer Regionalkonferenz soll über die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags und die Etablierung eines starken Wirtschaftsraums hinausgehen. In diesem Sinne wünschen sich die Grünen eine stärkere Betonung des Service Public.

Wenig Beachtung finden Fragen der demokratischen Legitimation. Die Vertretung durch Gemeindepräsidentinnen und –präsidenten sowie die direktdemokratischen Instrumente genügen nicht. Letztere dürften wegen der hohen Zahl benötigter Unterschriften für das Zustandekommen von Referenden und Initiativen wenig Gebrauch finden. Das Argument, die Bevölkerung habe bei regionalen Belangen ein geringes Mitwirkungsbedürfnis, beruht auf einem falschen Verständnis des Modells. Aus diesem Grund soll die politische Partizipation gefördert und nicht abgewehrt werden. Regionalkonferenzen sollen die regionale Identität fördern. Dazu soll eine gemeinsame Koordinationsplattform CJB-Gemeinden im Berner Jura die dort vorgesehene Teilkonferenz Jura-Bienne ersetzen.

Die Grünen Biel, die Grünen Seeland und die Grünen Jura bernois werden die Entwicklung des Geschäfts verfolgen und sich weiterhin dazu äussern.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident der Grünen Biel, 078 795 91 83
Olivier Gerber, Präsident der Grünen Jura bernois, 032 487 12 26
Sandra Rubli, Präsidentin der Grünen Seeland, 078 682 64 04

Communiqué als pdf