Handhabung bei politischen Kundgebungen

Dringliche überparteiliche Interpellation von Urs Scheuss.

Nach monatelanger Vorbereitung in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Stadt und weiteren Betroffenen mussten die Veranstalter der Demonstration „Biel wird laut!“ vom 23. September 2017 wenige Tage vor der Kundgebung erfahren, dass die Schlussveranstaltung von der Esplanade hinter den Chessu verlegt wird. Urheber des Entscheids war Gemeinderat und Sicherheitsdirektor Beat Feurer, der sich damit über rechtmässige Abmachungen zwischen den Beteiligten hinweggesetzt hat. Dieser Durchgriff ist rechtsstaatlich höchst fragwürdig und beschädigt das über Jahre aufgebaute Vertrauen zwischen Organisatoren von Kundgebungen und der Stadt.

Vermeintlicher Hintergrund des Entscheids war das gleichzeitig stattfindende Seeländische Jodlerfest im Kongresshaus. Offenbar hatte es interne Kommunikationsprobleme gegeben. Allerdings hatten die Veranstalter der Demonstration sich um eine Lösung bemüht und mit den Organisatoren des Jodlerfest einen Kompromiss gefunden.

Mittlerweile kann die Veranstaltung wie geplant auf der Esplanade stattfinden, trotzdem ist es wichtig, folgende Fragen für das nächste Mal zu klären:

1. Warum hat Sicherheitsdirektor Feurer interveniert, obwohl sich alle Beteiligten inklusive der zuständigen Stelle der Stadt geeinigt hatten?

2. Wie beurteilt der Gemeinderat den Entscheid von Sicherheitsdirektor Feurer?

3. Welche Massnahmen ergreift der Gemeinderat, damit die Kommunikation zwischen städtischen Stellen und den ausgegliederten Einheiten, die betroffen sind, zu verbessern?

4. Wäre es eine Möglichkeit, in Zukunft die Bewilligung schriftlich zu erteilen?

5. Wie gedenkt der Gemeinderat das Vertrauensverhältnis zu den Organisatoren von Kundgebungen wieder herzustellen?

Interpellation (pdf)