Herr Feurer, stoppen Sie die Armenjagd!

Die am vergangenen 20. August im Bieler Tagblatt veröffentlichten Ergebnisse der Studie des Büros BASS zu den Mietzinslimiten in der Region Biel-Seeland zeigen, dass die Stadt Biel die Limiten am 1. Februar 2016 eher hätte erhöhen müssen als sogar noch senken. Dennoch hält der SVP-Sozialdirektor Beat Feurer an der von ihm Anfang Jahr beschlossenen Senkung der Limiten fest und ignoriert damit auch den Ecoplan-Bericht, auf den sich der Gemeinderat in dieser Frage abstützt.

Damit verweigert sich Herr Feurer einer sachlich begründeten, mit der Region abgestimmten Lösung. Der Entscheid, die Mietzinslimiten zu senken ist somit rein parteipolitisch motiviert und zielt darauf ab, sozial Schwache aus der Stadt zu vertreiben. Die Grünen, die SP und Passerelle fordern Herrn Feurer auf, dieser menschenunwürdigen Politik umgehend ein Ende zu setzen und seinen Entscheid zu korrigieren.

Vier Jahre rechts-bürgerliche Sozialpolitik: Probleme bewirtschaftet statt Herausforderungen bewältigt

Das Fazit nach fast vier Jahren rechts-bürgerlicher Sozialpolitik ist verheerend. Nicht die Hilfe und Unterstützung auf dem Weg aus der Armut und für ein selbstbestimmtes Leben, sondern Stigmatisierung und Vertreibung prägen die Politik.

Statt gemeinsam Lösungen zu erarbeiten wurde der Sozialbereich zum Ziel von Kürzungen auf dem Buckel der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Im Rahmen der Budgetdebatten etwa wollte die bürgerliche Mehrheit im Stadtrat Beiträge an soziale Institutionen wie die Dargebotene Hand oder die Gassenküche kürzen sowie bei den städtisch finanzierten Integrationsangeboten abbauen. Damit lief sie jedoch bei der Bevölkerung auf, welche die Kürzungen im Budget 2016 deutlich ablehnte und dem neuen Budget, bei dem diese wichtigen Leistungen wieder enthalten sind, zugestimmt hat.

Statt konstruktive Lösungen für die drängenden Probleme in der Sozialpolitik zu präsentieren, wurden die Sozialhilfebeziehenden und das Personal von Anfang der Legislatur an zum Ziel inakzeptabler Diffamierungen der SVP und einer grossen Anzahl Bürgerlicher in ihrem Schlepptau. Die rechts-bürgerliche Mehrheit im Stadtrat missachtet das in der Bundesverfassung verankerte Grundrecht, wonach Menschen, die in Not geraten oder nicht in der Lage sind, für sich zu sorgen, Anspruch haben auf Hilfe, Betreuung und die Mittel für eine menschenwürdige Existenz.

Die Bevölkerung hat am 25. September die Gelegenheit, diese verfehlte Politik zu beenden und wieder eine linke Mehrheit in den Stadtrat zu wählen.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident Grüne Biel 078 795 91 83
Fritz Freuler, Vizepräsident der Grünen Stadtratsfraktion, 079 241 34 01
Franz-Dominik Imhof, Co-Präsident SP Biel, 079 437 05 31
Roland Gurtner, Präsident Passerelle, 078 819 25 74

Communiqué (pdf)