Ja zum neuen Budget 2016

Der Vorstand der Grünen Biel unterstützt das neue Budget 2016 der Stadt. Es eröffnet wieder Perspektiven für ein vielfältiges und lebendiges Biel. Das Budget sichert Beiträge und Abgeltungen an kulturelle und soziale Institutionen und stärkt das Personal. Damit erbringen sie alle wertvolle Leistungen, von denen die ganze Bevölkerung profitiert. Gegenüber dem im Herbst abgelehnten Budget gewährleistet das neue Budget 2016 ausserdem zahlreiche Leistungen und Angebote für Betagte, Schülerinnen und Schüler, Armutsbetroffene und Tiere. Das neue Budget 2016 ist ein breit getragener Kompromiss. Ein Ja am 3. April verhindert, dass der Kanton der Stadt ein Budget vorschreibt.

Nach dem klaren Nein zu den beiden Budgetvarianten im vergangenen Herbst haben der Gemeinderat und die grosse Mehrheit der Parteien im Stadtrat das Signal verstanden: Der fortschreitende Leistungsabbau im Sozialen, der Bildung, dem Tierschutz und der Kultur ist inakzeptabel. Die Grünen forderten damals ein neues, faires Budget, das wichtige und wertvolle Leistungen für unsere Stadt und ihre Bevölkerung gewährleistet.

Mit Genugtuung nehmen die Grünen nun die Wiederaufnahme von Beiträgen an die Ludothek, die Schwanenkolonie, die Dargebotene Hand, die Gassenküche und die Cartons du Coeur zu Kenntnis. Wieder im Budget sind auch finanzielle Mittel für Integrationsangebote und die berufliche Integration. Erhalten bleiben nicht zuletzt in vollem Umfang schulische Aktivitäten wie Skilager, und die Klassengrösse wird nicht weiter erhöht. All dies ist einer beispiellosen Bewegung von Menschen zu verdanken, die sich unermüdlich für eine vielfältige und lebenswerte Stadt einsetzen.

Das neue Budget enthält auch wieder die Erhöhung der Steueranlage um einen Zehntel. Damit werden endlich die unverantwortlichen Steuergeschenke der letzten Jahre, die zu verhängnisvollen Mindereinnahmen geführt haben, wenigstens teilweise kompensiert. Diese längst fällige, minimale Anpassung der Steueranlage war seit der Debatte um die Nachhaltige Haushaltsanierung (NHS) im Mai des letzten Jahres bis Rechtsaussen unbestritten.

Ja zum Kompromiss-Budget

Das neue Budget ist das Ergebnis hart geführter Verhandlungen, in denen alle Seiten schmerzhafte Abstriche machen mussten. Es verdient dennoch die volle Zustimmung, weil es ein erster Schritt raus aus der Abwärtsspirale von Steuergeschenken und Leistungsabbau ist. Der Kompromiss ermöglicht auch eine breite Unterstützung von links bis rechts. Dies schafft die Voraussetzung, damit die Stimmberechtigten am 3. April das Budget annehmen. Damit können die Bielerinnen und Bieler selber über die städtischen Finanzen entscheiden und nicht der Kanton.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83
Fritz Freuler, Vize-Fraktionspräsident, 079 241 34 01

Communiqué (pdf)