Ja zur Initiative „Mühleberg vom Netz“

Die Mitglieder der Grünen Biel haben am 30. März die Empfehlungen für die Abstimmungen vom 18. Mai 2014 beschlossen. Sie sagen Ja zur kantonalen Initiative „Mühleberg vom Netz“. Das Atomkraftwerk Mühleberg ist ein untragbares Risiko für Mensch und Umwelt. Es muss sofort abgeschaltet werden. Die Grünen sagen auch Ja zur Mindestlohn-Initiative. Jede und jeder sollte von seinem Lohn leben können.

Schwerpunkt der Mitgliederversammlung der Grünen Biel war ein kontradiktorisches Podium mit Hans Ruedi Minder vom Handels- und Industrieverein und Lucas Dubuis von der UNIA zur Mindestlohn-Initiative. Jede zehnte arbeitnehmende Person verdient weniger als 4’000 Franken im Monat. Mindestlöhne würden es diesen Menschen ermöglichen, würdig und unabhängig zu leben. Finanzielle Unabhängigkeit würde auch die Finanzen des Staates entlasten. Denn die Sozialhilfe sowie die Wohnungs- und Krankenkassensubventionen sind notwendig, weil manche Unternehmen ihre soziale Verantwortung nicht wahrnehmen, indem sie zu tiefe Löhne zahlen. In der Schweiz sind vor allem Frauen von Tieflöhnen betroffen. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde würde mehr als 200‘000 Frauen höhere Löhne bringen und damit die Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen einen grossen Schritt voranbringen. Aus diesen Gründen empfehlen die Grünen, dieser Initiative zuzustimmen.

Weitere Parolen für die Abstimmungen vom 18. Mai

An der Mitgliederversammlung beschlossen die Grünen ausserdem die folgenden Parolen für die Abstimmungen vom 18. Mai:

NEIN zur Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer

Die Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer würde zu Steuerausfällen von 25 Millionen Franken pro Jahr führen. Die Folge wären neue Abbaumassnahmen zusätzlich zu den Einsparungen im Gesundheits- und Bildungsbereich, die bereits letztes Jahr beschlossen wurden.

2 x JA zum Gesetz über die kantonalen Pensionskassen – Stichfrage: Hauptvorlage

Die notwendige Sanierung der Bernischen Pensionskasse und der Bernischen Lehrerversicherungskasse bedeutet sowohl für den Kanton Bern als auch für die Versicherten eine zusätzliche finanzielle Belastung. Die Hauptvorlage ist eine ausgewogene Lösung. Sie berücksichtigt sowohl die angespannte finanzielle Situation des Kantons als auch die Interessen der Versicherten.

JA zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

Die medizinische Grundbetreuung wird in der Verfassung verankert: Alle sollen von einer qualitativ guten medizinischen Grundversorgung profitieren können. Es gibt jedoch zu wenige Praxen um den Bedarf zu decken – insbesondere in ländlichen Gebieten. Dieser Praxismangel ist einer der Gründe, warum immer öfters die Notfalldienste in Anspruch genommen werden. Der neue Verfassungsartikel legt Rahmenbedingungen fest, welche die Attraktivität des Hausarztberufes festigen.

NEIN zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“

Pädokriminalität muss dringend besser bekämpft werden. Die Initiative ist aber nicht geeignet, um dieses Ziel zu erreichen. Sie geht den Grünen zudem nicht weit genug. Das Parlament hat bereits ein Gesetz beschlossen (indirekter Gegenvorschlag zur Initiative). Damit können Richter und Richterinnen nicht nur ein Berufsverbot aussprechen, sondern auch den Kontakt zwischen Täter und Opfer verbieten oder ein Rayonverbot festlegen. Diese Massnahmen schützen die Kinder besser, da die Sexualstraftäter und -täterinnen oft aus dem engsten Familienkreis kommen. Anders als die Initiative schützt der indirekte Gegenvorschlag ausserdem nicht nur Kinder und Minderjährige sondern auch Opfer von häuslicher Gewalt sowie Opfer von Menschenhandel.

NEIN zum Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen

Der Kauf der Gripen-Kampfjets kostet die Schweiz mehr als drei Milliarden Franken. Rechnet man den Betrieb und Unterhalt der Flugzeuge hinzu, kosten die Kampfjets sogar rund 10 Milliarden Franken. Der Kampfjet existiert aber nur auf dem Papier. Das Risiko tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist inakzeptabel.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83

Communiqué als pdf