Keine Schlupflöcher bei der Mehrwegpflicht

Dringliches Postulat von Lena Frank.

Der Gemeinderat wird aufgefordert

  1. das Bewilligungsverfahren für Veranstaltungen zu überprüfen und so auszugestalten, dass in Zukunft keine Schlupflöcher bei der Mehrwegpflicht für Veranstalter mehr offen sind.
  2. Massnahmen zur konsequenten Umsetzung der Mehrwegpflicht auf gesetzgeberischen Ebene zu prüfen.

Begründung:

Momentan können Veranstalter sich aus der Mehrwegpflicht entziehen, in dem sie ein Gesuch für eine Ausnahmebewilligung für Einweggeschirr, so spät einreichen, dass es erst nach Durchführung der Veranstaltung geprüft werden kann (vgl. Antwort des Gemeinderats auf die Dringliche Interpellation 20180254, Lena Frank, Grüne, „Mehrweggeschirr – wann wird die Verordnung endlich angewendet?“). Dieses Schlupfloch muss geschlossen werden damit die längst geltende Mehrwegpflicht für Veranstaltungen durchgesetzt werden kann.

Postulat (pdf)