Klares Zeichen gegen Abbau-Politik

Mit Freude nehmen die Grünen Biel die Ablehnung des städtischen Budgets zur Kenntnis. Eine Mehrheit der Bevölkerung teilt die Sorge der Grünen hinsichtlich des Abbau-Programms in den vorgelegten Budget-Entwürfen. Die Grünen fordern nun ein neues, faires Budget, das wichtige und wertvolle Leistungen für unsere Stadt und ihre Bevölkerung gewährleistet. Bis zum Inkrafttreten des neuen Budgets fordern sie eine Übergangslösung für die ungebundenen Ausgaben.

Für die Mehrheit der Bieler Bevölkerung ist klar: Der vom bürgerlich dominierten Stadtrat beschlossene Leistungsabbau im Sozialen, der Bildung, dem Tierschutz und der Kultur ist inakzeptabel. Mit diesem zweiten eindeutigen Nein nach dem Nein zum Abbau-Budget 2014 vor zwei Jahren erhält die bürgerliche Politik ein weiteres Mal eine klare Absage zu den Leistungskürzungen.

Die Grünen fordern, dass nun rasch ein neues Budget erarbeitet wird. Grundlage dafür ist der Kompromissvorschlag der Bewegung „Biel für alle–Bienne pour tous“, den die Grünen zusammen mit der SP und der Passerelle im Stadtrat beantragt hatten. Damit werden wichtige und wertvolle Leistungen für unsere Stadt und ihre Menschen aufrechterhalten.

Das neue Budget muss selbstverständlich wieder die Erhöhung der Steueranlage um einen Zehntel enthalten. Damit werden endlich die unverantwortlichen Steuergeschenke der letzten Jahre, die zu verhängnisvollen Mindereinnahmen geführt haben, mindestens teilweise kompensiert. Diese längst fällige, minimale Anpassung der Steueranlage war seit der Debatte um die Nachhaltige Haushaltsanierung (NHS) im Mai bis Rechtsaussen unbestritten.

Übergangslösung für ungebundene Ausgaben

Die Grünen fordern den Gemeinderat auf, Lösungen aufzuzeigen, damit bis zum Inkrafttreten des neuen Budgets bei ungebundenen Ausgaben bei den betroffenen Organisationen und Institutionen die Liquidität zum Beispiel mit Darlehen sichergestellt wird. Auch die Investitionskredite soll der Gemeinderat rechtzeitig unter Vorbehalt der nächsten Budgetabstimmung dem Stadtrat zur Beschlussfassung unterbreiten, damit die Projekte keine Verzögerung erfahren.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83
Fritz Freuler, Vizepräsident Grüne Stadtratsfraktion, 079 241 34 01

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