Nein zum Abbau-Budget 2014!

Der Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland, die SP Biel und die Grünen Biel haben heute an einer Medienkonferenz die Gründe vorgestellt, weshalb sie das Budget 2014 der Stadt Biel ablehnen. Das Budget sieht ein inakzeptables Abbau-Programm vor. Die Sparmassnahmen treffen einerseits jene, die sie am meisten von den Leistungen der öffentlichen Hand für ein würdevolles Leben brauchen. Andererseits muss das Personal wieder einmal die grösste Last tragen. Ein Nein zum Budget 2014 am 24. November öffnet den Weg zu einem ausgeglichenen neuen Budget – ohne unverantwortbare Sparmassnahmen und mit einer soliden Finanzierung.

Der Budgetvorschlag sieht dramatische Sparmassnahmen bei sozial Schwachen vor – insbesondere bei ärmeren Rentnerinnen und Rentnern. Von den Sparmassnahmen sind aber auch viele Vereine und Institutionen betroffen, die für die Bevölkerung Wertvolles leisten.

Stadtpersonal am Anschlag

Schon heute ist die Belastung für die Stadtangestellten hoch. Darunter leiden ihre Gesundheit und Arbeitsmotivation. Darunter leidet der Service Public: Das Einwohnerbüro ist nur noch halbtags offen, die Pflegequalität in den Heimen sinkt genauso wie die Lebensqualität in der Stadt Biel.

All dies ist das Ergebnis einer bürgerlichen Politik, die seit einiger Zeit alles daran setzt, rückgängig zu machen, was in den letzten Jahrzehnten erreicht wurde. Auf der Kippe stehen keine Luxusausgaben, sondern grundlegende Angebote einer Stadt: Schulen und Kindertagesstätten, Unterstützung bei der beruflichen Wiedereingliederung, eine sozial abfedernde Alterspolitik und vieles mehr.

Wir können uns den Service Public leisten

Wegen reduzierten Steuertarifen und höheren Steuerabzügen auf Bundes- und Kantonsebene sowie Steuersenkungen in der Stadt Biel fehlen im Budget 2014 Einnahmen von rund 14,4 Mio. Franken – oder mehr als 50 Millionen kumuliert auf die letzten zehn Jahre. Mit der geplanten Unternehmenssteuerreform III drohen weitere Verluste in der Höhe von 15 Millionen Franken pro Jahr! Die städtischen Steuersenkungen sind daher rückgängig zu machen, damit die Stadt Biel ihr Einnahmenproblem lösen kann.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83
Fritz Freuler, Stadtrat, 079 241 34 01

Communiqué als pdf