Nein zum Abbau-Budget 2016!

Die Grünen, die SP und Passerelle lehnen das Budget 2016 der Stadt Biel ab und empfehlen, am 15. November bei beiden Varianten „Nein“ einzulegen. Das Budget reiht sich in eine Folge von Abbau-Budgets der letzten Jahre und gefährdet wichtige Leistungen für eine lebendige und vielfältige Stadt. Das Budget ist auch eine Geringschätzung der Arbeit der vielen Menschen, die sich oft ehrenamtlich in der Kultur und im Sozialen für unsere Stadt engagieren. Ein Nein zum Budget öffnet den Weg für ein neues Budget, das den kulturellen und sozialen Institutionen und dem städtischen Personal wieder eine Perspektive bietet.

Das Budget 2016, über welches die Bielerinnen und Bieler am 15. Novemberabstimmen, setzt die Abbaubeschlüsse im Rahmen der so genannten “Nachhaltigen Haushaltssanierung” (NHS) vom vergangenen Frühjahr um. Die Grünen, die SP und Passerelle hatten die NHS-Vorlage bereits damals abgelehnt.

Im Hinblick auf die Budgetdebatte machte das Komitee „Biel für alle –Bienne pour tous“ den Vorschlag, auf einen Teil der NHS-Kürzungen zu verzichten, die Kürzungen beim TOBS und dem NMB zu kompensieren sowie Kürzungen der vergangenen Jahre aufzuheben und Massnahmen zur Entlastung des Personals aufzunehmen. Grüne, SP und Passerelle unterstützten diesen moderaten Vorschlag, der das Budget kaum belastet, den Betroffenen aber wieder eine Perspektive gegeben hätte. Die bürgerliche Stadtratsmehrheit trat jedoch nicht darauf ein und hielt stur an seinem Abbau-Paket fest.

Ein Nein zum Budget ist ein Ja für eine lebendige Stadt

Ein Nein zum Budget öffnet den Weg für ein neues Budget, dass den Organisationen und Institutionen und dem städtischen Personal wieder eine Perspektive gibt. Denn schon heute ist klar, dass im neuen Budget die Anliegen des Komitees „Biel für alle –Bienne pour tous“ aufgenommen werden müssen.

Leere Drohung der Bürgerlichen

Die Parteien des Bündnis „Nein zum Abbau-Budget“ verurteilen in diesem Zusammenhang die Angstmacherei der Bürgerlichen und der Finanzdirektorin, welche mit dem Horrorszenario der budgetlosen Stadt drohen. Das Budget wurde bereits vor zwei Jahren ohne schwerwiegende Folgen abgelehnt. Der meisten Ausgaben sind ohnehin gesetzlich oder durch Vereinbarungen gebunden. Den allenfalls von Liquiditätsengpässen betroffenen Institutionen kann auch ohne Budget ausgeholfen werden. Ausserdem ist davon auszugehen, dass über das neue Budget Ende Februar abgestimmt wird, sodass die budgetlose Zeit lediglich zwei Monate dauert.

Real ist dagegen die Gefahr, dass bei Annahme des Budgets nicht nur der NHS-Abbau weitergeht, sondern dass weitere Abbau-Massnahmen dazu kommen. Davon wären auch jene betroffen, die jetzt noch verschont wurden.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident Grüne Biel 078 795 91 83
Franz-Dominik Imhof, Co-Präsident SP Biel, 079 437 05 31
Roland Gurtner, Präsident Passerelle, 078 819 25 74
Mohamed Hamdaoui, Geschäftsleitungsmitglied SP Biel, 076 646 02 89

Communiqué als pdf