NHS-Debatte: Erfolgreicher Rückweisungsantrag

Der von der Grünen Fraktion eingereichte Rückweisungsantrag zum Sparpaket „Nachhaltige Haushaltssanierung“ war ein Erfolg – trotz der Ablehnung durch die Ratsmehrheit. Die zusammen mit der breiten Bewegung „Biel für alle – Bienne pour tous“ angestrebte Wirkung wurde in vielen Punkten erreicht, am prominentesten beim Rückzug der Massnahme „Projektorchester TOBS“.

Überrissene Zahlen zur sogenannten Nachhaltigkeitslücke, schädliche oder gar zerstörerische Abbaumassnahmen in den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales, Personal und Tierschutz, dies waren wichtige Gründe für die Grünen Biel, das Massnahmenpaket NHS zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückzuweisen. Aber auch eine Reihe von vorgeschlagenen Massnahmen, welche objektiv betrachtet gar nicht funktionieren konnten wie auch die zu tief kalkulierte Korrektur des Steuerfusses, welche den Investitionsstau nicht zu lösen vermag, waren für die Grünen Anlass, nicht auf die Spardebatte mit diesen Vorzeichen einzutreten.

Die Fraktion der Grünen Biel stellten trotz Ablehnung des Rückweisungsantrags durch die Ratsmehrheit , fest, dass die Debatte die Stichhaltigkeit ihrer Argumentation in vielen Punkten bestätigte. Gemeinsam mit dem Druck der zahlreichen Institutionen, vereinigt im Kollektiv „Biel für Alle“, konnte der Sparauftrag an den Gemeinderat für viele sehr schädliche Massnahmen rückgängig gemacht werden. Sofanden die Anliegen der Grünen zur Rückweisung in folgenden Bereichen eine Unterstützung durch die Ratsmehrheit: Strassenreinigung (und damit Entlassung von städtischen Angestellten), Subventionsabbau oder Streichung beim Tierpark, beim Tierschutzverein und beim Atelier 6/15. Die von uns als untauglich bewerteten Vorschläge zur Umwandlung des TOBS-Orchesters in eine Projektorchester und die Teilschliessung des Neuen Museums Biel zog der Gemeinderat zurück, der schon terminlich völlig unsinnige Sparauftragzur Fusions der Stadtbibliothek mit derjenigen des künftige Campus der Berner Fachhochschule wurde in einer breiten Allianz vom Stadtrat richtigerweise zurückgewiesen.

Unverständlich halten die Grünen die Streichung des Beitrags an die Ludothek und von Pro Senectute, wodurch die Spielausleihe für die Kinder gänzlich wegfällt und das Angebot für die älteren MitbewohnerInnen massiv ausgedünnt werden muss. Ebenfalls inakzeptabel für die Grünen sind die Sparmassnahmen in den Schulen mit der Erhöhung der Klassenbestände und die Kürzungen auf dem Buckel der sozial Schwächsten in unserer Stadt.

Unter dem Strich sind die Grünen Biel erfreut über diesen ersten Teilerfolg, den sie zusammen mit zahlreichen Institutionen aus Bildung, Kultur und Gewerkschaften erzielen konnten. Es steht aber ausser Frage, dass die verschobene Hälfte der Debatte im Mai und vor allem die Budgetdebatte im Oktober nochmals den Einsatz aller Kräfte brauchen wird, damit die verschiedenen Dienstleistungen und der Service Public als Grundlage für eine gute Lebensqualität in Biel erhalten werden können. Das Pièce de résistance, die Erhöhung des Steuerfusses um 2,5 Steuerzehntel, wird schliesslich einen wichtigen Abschluss der Debatte bilden. Weiterhin inakzeptabel erachten die Grünen die Drohgebärden der Ratsrechten mit Massnahmen aus dem Topf B.

Auskunft:
Fritz Freuler, Vizepräsident Grüne Stadtratsfraktion, 079 241 34 01

Christoph Grupp, Präsident Grüne Stadtratsfraktion, 076 341 07 49

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