Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen

Motion von Lena Frank.

Der Gemeinderat wird aufgefordert, ein Reglement zur Offenlegung der

Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf kommunaler Ebene zu erarbeiten.

Begründung:

Zurzeit existieren weder auf Bundesebene noch im Kanton Bern Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen. Das Thema ist jedoch ein Dauerbrenner, sowohl auf internationaler, nationaler als auch auf lokaler Ebene.

Der Groupe d’Etats contre la Corruption (GRECO) des Europarates fordert seit Jahren eine umfassende Regulierung der Politikfinanzierung in der Schweiz (Rechnungslegungsstandards für Parteien sowie Regeln zur Transparenz der Spenden an Parteien, Kandidierende und politische Kampagnen). Auf nationaler Ebene sind eine Volksinitiative und eine parlamentarische Initiative hängig. Auf kantonaler Ebene gibt es bereits Transparenzvorschriften in den Kantonen Tessin, Genf und Neuenburg. Jüngst haben zudem die Stimmberechtigten in den Kantonen Freiburg und Schwyz Initiativen angenommen, welche Offenlegungspflichten bei der kantonalen Politikfinanzierung fordern. Auch auf kommunaler Ebene wird das Thema angegangen. So befindet der Berner Stadtrat diesen Herbst über neue Transparenzbestimmungen.

Die Offenlegungspflicht für die Partei- und Politkampagnenfinanzen ist ein Kernelement einer funktionierenden Demokratie. Eine entsprechende Regulierung betrifft die politischen Rechte, bei denen Bund, Kantone und Gemeinden über je eigene Kompetenzen verfügen, weshalb auch die Stadt Biel eine Verantwortung zur Unterstützung der laufenden Bemühungen für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung trägt.

Motion (pdf)

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