Parolen der Grünen Biel für die Abstimmung vom 15. Mai 2011

Die Mitgliederversammlung der Grünen Biel hat am 4. April folgende Parolen für die Abstimmung vom 15. Mai beschlossen: Energiegesetz Ja zur Vorlage des Grossen Rates, Nein zum Volksvorschlag, Stichfrage: Vorlage des Grossen Rates; Ja zur Subvention für die Stiftung „Theater und Orchester Biel Solothurn“; Ja zur Subvention für die Stiftung „Stadtbibliothek“; Ja zur Subvention für die Stiftung „Charles Neuhaus“; Ja zur Altlastenentsorgung Gaswerkareal; Nein zum Landverkauf an Alpine Finanz Immobilien AG; Ja zur Oberflächengestaltung Esplanade.

Energiegesetz: JA zur Vorlage des Grossen Rates
NEIN zum Volksvorschlag
Stichfrage: Vorlage des Grossen Rates

Es ist dringend nötig, dass der Kanton Bern ein neues Energiegesetz bekommt. Heute ist ein Gesetz gefragt, das die Grundlage für den Atomausstieg schafft, Energieeffizienz fordert, Energiesparen fördert und den Weg frei macht zur konsequenten Förderung erneuerbarer Energien. Sowohl der Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) als auch die Sanierungspflicht und die Abgabe auf Strom zur Finanzierung von energetischen Verbesserungen sind Massnahmen im revidierten Gesetz, die wirksam und für Hausbesitzende massvoll sind. Der Volksvorschlag dagegen ist mutlos und verhindert, dass das einheimische Gewerbe vom Anreiz für Gebäudesanierungen im grossen Stil profitieren kann.

JA zur Subvention für die Stiftung „Theater und Orchester Biel Solothurn“
JA zur Subvention für die Stiftung „Stadtbibliothek“
JA zur Subvention für die Stiftung „Charles Neuhaus“

Die regionale Kulturkonferenz hat mit ihrem vorgängigen Entscheid ein starkes Zeichen gesetzt für ein gemeinsames Engagement für die in Biel ansässigen Kulturinstitutionen – bis jetzt einstimmig und erstmals auch in dieser Höhe der Subventionsbeiträge. Für Biel als Sitzgemeinde würde sich ein Abseitsstehen äusserst schlecht machen – und wir würden wichtige Pfeiler der regionalen Kultur gefährden. Die Höhe der zu sprechenden Subventionen ist sicher beachtlich, muss aber als Investition in eine vielfältiges kulturelles Angebot gesehen werden: für die EinwohnerInnen Biels und des Seelands, aber auch für die regionale Wirtschaft und zur Steigerung der Lebensqualität.

JA zur Altlastenentsorgung Gaswerkareal
NEIN zum Landverkauf an Alpine Finanz Immobilien AG
JA zur Oberflächengestaltung Esplanade

Die Grünen begrüssen die Altlastenentsorgung beim Gaskessel und die Begrünung des Stadtzentrums, u.a. mit einem Park mit einer Fläche grösser als der Stadtpark. Die Grünen bedauern jedoch, dass es kein partizipatives Vorgehen bei der Gestaltung der öffentlichen Anlagen gibt. Ausserdem wies die Fraktion der Grünen im Stadtrat bereits auf das Fehlen ökologischer Überlegungen und eines Nutzungskonzepts hin. Den Landverkauf können die Grünen so nicht akzeptieren. Es fehlen Informationen zur künftigen Nutzung des Gebäudes. Die Alpine Finanz Immobilien AG wird nicht auf einen nachhaltigen Baustandard verpflichtet, wie es die grüne Fraktion gefordert hat. Die Grünen lehnen daher eine „Carte blanche“ an einem strategischen Standort an eine private Finanzgesellschaft ab.

Auskunft:
zum Energiegesetz: Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83
zu den Kultursubventionen: Christoph Grupp, Stadtrat, 076 341 07 49
zu den Esplanade-Vorlagen: Pablo Donzé, Stadtrat, 079 710 43 25

Communiqué als pdf