Parolen der Grünen Biel für die Abstimmung vom 17. Mai 2009

Der Vorstand der Grünen Biel hat die Parolen für die Abstimmung vom 17. Mai beschlossen.

JA für eine Zukunft mit Komplementärmedizin

Trotz der steigenden Nachfrage nachkomplementärmedizinischen Leistungen wurden in den letzten Jahren die Behandlungsmöglichkeiten immer mehr eingeschränkt und die Qualitätssicherung wurde gar verhindert. Es hat sich gezeigt, dass die derzeitigen Rechtsgrundlagen für die Komplementärmedizin nicht ausreichen. Bundesrat und Behörden haben bestehende Gesetzesartikel äusserst streng und gegen die Interessen der Patientinnen und Patienten ausgelegt, obwohl die Gesetze sie nicht dazu zwangen. Aus diesem Grund braucht es einen Verfassungsartikel für Komplementärmedizin.

NEIN zum biometrischen Pass

Weder die zentrale biometrische Zwangsfichierung noch die biometrische ID sind durch Schengen vorgegeben. Andere Schengenstaaten wie Deutschland beweisen, dass es auch ohne zentrale Datenspeicherung geht. Dass sensible Sicherheitsdaten wie Fingerabdrücke und Unterschrift auf einem Chip digitalisiert werden, könnte im Fall von Missbrauch verheerende Folgen haben. Der biometrische Pass darf nur dazu dienen, dem Dokument Authentizität zu verleihen und die Identität des Inhabers oder der Inhaberin festzustellen. Die Vorlage von Bundesrat und Parlament schiesst über das Ziel hinaus.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83

Communiqué als pdf