Parolen der Grünen Biel für die Abstimmung vom 26. September 2010

Der Vorstand der Grünen Biel hat die Parolen für die Abstimmung vom 26. September beschlossen.

NEIN zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

Der geplante Leistungsabbau im Rahmen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) ist für die Arbeitssuchenden untragbar und entspricht nicht den sozialpolitischen Positionen der Grünen. Die Kürzungen der Taggelder und die Erhöhung der Beitragszeit betreffen in erster Linie junge und ältere Arbeitnehmende sowie Personen, die sich ohnehin schon in prekären Arbeitsverhältnissen befinden. Der Leistungsabbau führt ausserdem zu einer Zunahme von Sozialhilfebeziehenden, sodass die Kosten auf die Kantone und Gemeinden abgewälzt werden. Würden bei der Arbeitslosenversicherung alle Löhne ohne Obergrenze voll beitragspflichtig – wie bei der AHV und der IV – könnte die Versicherung problemlos und ohne Leistungsabbau finanziert werden.

JA zur Initiative „zäme läbe- zäme schtimme“

Unsere Nachbarkantone Freiburg, Jura, Neuenburg und Waadt haben das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer vor Jahren mit Erfolg eingeführt. In allen Kirchgemeinden des Kantons Bern sind Ausländerinnen und Ausländer seit über einem Jahrzehnt stimmberechtigt. Demokratie besteht darin, dass jene die Entscheide fällen, die von den Entscheidungen betroffen sind. Praktisch alle staatlichen Erlasse beziehen sich auf die Wohnbevölkerung. Das Stimmrecht muss sich daher nach dem Wohnort und nicht nach der Staatsangehörigkeit richten. Die Parlamente der Städte Bern, Biel und Moutier haben sich bereits für das Stimm- und Wahlrecht der bei ihnen wohnenden Ausländerinnen und Ausländer ausgesprochen. Sie können es aber nicht einführen, weil die Kantonsverfassung es verbietet. Daher muss die Kantonsverfassung mit der Initiative „zäme läbe- zäme schtimme“ geändert werden.

JA zur Gemeindeinitiative „Für einen 100%igen Einsatz der Gemeinderäte im Dienste der Stadt“

Die Initiative verlangt, dass vollamtliche Mitglieder des Gemeinderates nicht gleichzeitig Mitglied des kantonalen oder des eidgenössischen Parlaments sein können. Von ihrem Parlamentsmandat entlastet, können sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf ihre Aufgaben für die Stadt konzentrieren. Die Regierungsmitglieder sind häufiger anwesend und können besser auf die Fragen und Sorgen der Menschen in der Stadt eingehen. Die doppelten „Hüte“ bei mehreren Mandaten können zu Interessenkonflikten führen. Die Ausübung nur eines Mandats erlaubt dagegen eine klare und transparente Positionierung, sei es als Gemeinderats- oder als Parlamentsmitglied. Die verschiedenen politischen Mandate können ausserdem auf mehrere Schultern verteilt werden. Dies verhindert eine Machtkonzentration. Die Demokratie gewinnt! JA zum Teilprojekt „Politische Struktur 2013“

JA zur Teiländerung des Reglements über städtische Abstimmungen und Wahlen

Das Teilprojekt „Politische Struktur 2013“ umfasst im Wesentlichen die Schaffung eines fünfköpfigen vollamtlichen Gemeinderats mit einer Präsidialdirektion und einer Amtszeitbeschränkung von vier Amtsperioden (16 Jahre). Die Grünen unterstützen diese Reform der politischen Struktur. Mit der Abschaffung des Nebenamtes und der Trennung des Stadtpräsidiums von den anderen Direktionen werden die Zusammensetzung und Verantwortlichkeiten in der Stadtregierung für die Bevölkerung besser nachvollziehbar. Gleichzeitig sichert die Erhöhung auf fünf vollamtliche Mitglieder die Vertretung der Frauen und der Sprachen. Die Amtszeitbeschränkung erleichtert den Generationenwechsel, gewährleistet aber auch die nötige Stabilität. Bei der Teiländerung des Reglements über städtische Abstimmungen und Wahlen handelt es sich um eine rein formelle Anpassung für die Umsetzung der neuen politischen Struktur.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83

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