Parolen der Grünen Biel für die Abstimmung vom 28. November 2010

Der Vorstand der Grünen Biel hat die Parolen für die Abstimmung vom 28. November beschlossen.

2 X NEIN zur „Ausschaffungsinitiative“ und zum Gegenentwurf der Bundesversammlung

Geht man von der Gleichheit der Menschen aus, dann kann man für ein gleiches Verbrechen nicht ein anderes Recht anwenden; etwa ein Recht, das sich nach der Nationalität des Täters richtet. Eine Sonderjustiz für gewisse Bevölkerungsgruppen zu schaffen ist nicht nur stossend, sondern gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Schon das geltende Ausländerrecht sieht bei einer Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe die Wegweisung vor. Allein im Jahr 2008 wurden rund 500 Personen ausgeschafft. Die Schweiz hat in der Ausländerpolitik eine der härtesten Gesetzgebungen Europas. Durch die Ausschaffung straffälliger Familienmitglieder werden die Familien mitbestraft: Kinder und Ehefrauen, die keine eigenständige Aufenthaltsbewilligung haben, sind direkt betroffen. Sie müssten die Schweiz zusammen mit dem ausgewiesenen Ehemann verlassen. Auch wenn straffällige Jugendliche ausgewiesen werden sollen, könnten die Eltern ihre Erziehungsfunktion nur wahrnehmen, wenn sie die Schweiz zusammen mit dem verurteilten Kind verlassen. Angesichts dessen geben die Grünen Biel keine Stimmempfehlung zur Stichfrage ab.

JA zur Steuergerechtigkeits-Initiative

Der verschärfte Steuerwettbewerb führt zu einer immer ungerechteren Steuerbelastung. Sowohl zwischen den Einkommensklassen als auch zwischen den einzelnen Gemeinden und Kantonen klaffen die Steuersätze auseinander. Heute bezahlen die Steuerpflichtigen in gewissen Kantonen bis zu drei Mal mehr Steuern als in anderen Kantonen. Dieser ungezügelte Wettbewerb nützt dem grössten Teil der Bevölkerung nichts. Die zusätzliche Konzentration des Steuervermögens schadet vielmehr der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Schweiz. Die Steuerausfälle durch degressive Steuern oder Pauschalsteuern bezahlen am Ende die Normalverdienenden. Die Steuergerechtigkeitsinitiative verlangt ein Verbot von degressiven Steuermodellen sowie einen fairen Mindeststeuersatz für sehr hohe Einkommen und Vermögen: 22 % für Einkommen über 250‘000 Franken und 5 ‰ für Vermögen über 2‘000‘000 Franken.

JA zum Budget 2011 der Stadt Biel

Mit dem Budget 2011 wird ein wichtiger Grundsatz der Grünen erfüllt: Kein Abbau der Leistungen. Gerade in der Krise darf es nicht sein, dass die Bevölkerung deren Konsequenzen zu tragen hat. Wir brauchen Schulen, Einrichtungen zur familienexternen Betreuung, Unterstützung für Junge und Familien sowie Hilfe bei der Suche nach Arbeit.

Gemeindewahlen Biel

Die Grünen unterstützen ihre Kandidatin Barbara Schwickert für das Stadtpräsidium und Erich Fehr (SP) für den vollamtlichen Gemeinderat.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83

Communiqué als pdf