Parolen der Grünen Biel für die Abstimmung vom 29. November 2009

Der Vorstand der Grünen Biel hat die Parolen für die Abstimmung vom 29. November beschlossen.

NEIN zum Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr

Gemäss Vorlage soll die Treibstoffsteuer zweckgebunden zu Gunsten von Sicherheits- und Lärmschutzmassnahmen im Luftverkehr eingesetzt werden. Durch die Schaffung des Fonds werden – nach dem Strassenfonds – einmal mehr Steuergelder zur Förderung umweltbelastender Technologien zweckgebunden. Für den Bund bedeutet dies eine Mehrbelastung von rund20 Millionen Franken. Bereits heute wird die Luftfahrt mit rund 100 Millionen Franken subventioniert. Die Luftfahrt schadet der Umwelt, dem Klima und der Gesundheit. All diese Schäden werden nicht durch den Verursacher Luftverkehr bezahlt.

JA zur Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“

Mit ihrem Waffenexport macht sich die Schweiz indirekt zur kriegführenden Partei und verschuldet den Tod von Zivilistinnen und Zivilisten. Das steht im krassen Widerspruch zu ihrer hochgelobten Neutralität und humanitären Tradition sowie zu allen entwicklungs- und friedenspolitischen Bemühungen. Auch wenn Waffenexporte für die Volkswirtschaft als Ganzes marginal sind: Hinter jedem gefährdeten Arbeitsplatz verbirgt sich ein Schicksal. Deshalb fordert die Volksinitiative, dass der Bund die vom Exportverbot betroffenen Regionen und Beschäftigten während zehn Jahren mit gezielten Massnahmen bei der Umstellung auf zivile Produkte unterstützt.

NEIN zur Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“

Die Volksinitiative, die ein generelles Verbot des Baus von Minaretten festschreiben möchte, rüttelt am Fundament unserer Verfassung. Sie ist diskriminierend und ausgrenzend, weil sie den Musliminnen und Muslimen verbieten will, eines ihrer religiösen Zeichen zu verwenden. Sie will ihnen damit ein Recht verwehren, über das die anderen Religionsgemeinschaften verfügen. Die Initiative gefährdet damit den Rechtsstaat und den inneren Zusammenhalt der Schweiz. Sie pauschalisiert, polarisiert und verhindert, dass die Vorurteile und Feindbilder gegenüber dem Islam abgebaut werden, was dringend notwendig wäre.

JA zum Stimmrechtsalter 16

Mit 16 Jahren haben Jugendliche die nötige Reife um zu stimmen und zu wählen. Natürlich denken Jugendliche nicht nur an die Politik – sicher nicht mehr als 25-, 40- oder 60-Jährige. Mit 16 Jahren beginnen viele eine Lehre und zahlen Steuern. Mit 16Jahren erlangen alle die sexuelle Mündigkeit und können die Religionszugehörigkeit wählen. Folglich sollen Junge auch in der Politik etwas zu sagen haben. Es handelt sich nur um das Recht zu wählen und zu stimmen sowie Initiativen und Referenden zu unterschreiben, jedoch nicht um das Recht gewählt zu werden.

JA zum Voranschlag 2010 der Stadt Biel
JA zur Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Biel betr. die „Arbeitszonen“

Die Grünen haben im Stadtrat die Botschaften zu den beiden städtischen Vorlagen unterstützt.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83

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