Parolen der Grünen Biel für die Abstimmung vom 3. März 2013

Der Vorstand der Grünen Biel hat folgende Parolen für die Abstimmung vom 3. März beschlossen: 2 X Ja zur Initiative „Bern erneuerbar“ und zum Gegenvorschlag des Grossen Rates, Ja zum Raumplanungsgesetz, Ja zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ und Ja zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik.

2 X JA zur Initiative „Bern erneuerbar“ und zum Gegenvorschlag des Grossen Rates

Im März 2013 nimmt die Berner Stimmbevölkerung eine energiepolitische Weichenstellung vor: Mit der Initiative Bern erneuerbar und dem Gegenvorschlag des Grossen Rates kann der Kanton Bern den Weg in eine zukunftsgerichtete Energiepolitik einschlagen. Die Initiative will, dass im Kanton Bern ab 2035 Strom und ab 2050 Energie für Heizung und Warmwasservollständig aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Der Gegenvorschlag stellt die gleiche Grundforderung in einem Zeitraum von 30 Jahren, verzichtet aber auf eine Etappierung der Umsetzungsregelung. Für die Stichfrage empfehlen die Grünen die Initiative anzukreuzen.

JA zum Raumplanungsgesetz

Das revidierte Raumplanungsgesetz wahrt und schützt gleichermassen die Interessen von Umwelt, Bevölkerung und Wirtschaft und schafft die Voraussetzungen für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung. Es sollen nur so viele Bauzonen ausgeschieden werden, wie der Bedarf für 15 Jahre gedeckt werden kann. Zu grosse Bauzonen müssen mit Rückzonungen reduziert werden. Ausserdem soll obligatorisch eine Abgabe erhoben werden für den Mehrwert, der bei der Umwandlung in Bauland entsteht. Mit den Erträgen aus dieser Mehrwertabgabe stehen dann auch die Mittel zur Verfügung, um den Wertverlust bei der Auszonung von Bauland zu kompensieren. Das neue Raumplanungsgesetz führt nicht zur Verknappung des Baulands, denn überall bleiben genug Reserven für 15 Jahre – auch in den Städten und Agglomerationen, wo Ein- und Aufzonungen weiterhin möglich bleiben. Vielmehr bekämpft das neue Raumplanungsgesetz das Horten von Bauland und die Bodenspekulation.

JA zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“

Die Initiative ist ein wichtiges Signal für mehr Lohngerechtigkeit in der Schweiz. Bei Annahme der Initiative werden Abgangsentschädigungen für Manager verunmöglicht. Die Abzocker-Initiative schränkt die Vergütungen (Boni) der obersten Kader von börsenkotierten Unternehmen über eine Stärkung der Aktionärsrechte ein. Pensionskassen, welche Aktien halten, sollen ihr Stimmverhalten in Zukunft offen legen müssen. Die Initiative ist besser als der indirekte Gegenvorschlag, welcher zur Einschränkung der Vergütungen weitgehend wirkungslos ist.

JA zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik

Die Grünen unterstützen diese Vorlage weil damit die verfassungsrechtliche Basis zur steuerlichen Entlastung von Familien geschaffen wird. Mit dem Bundesbeschluss wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert: Damit wird auch ein Beitrag zur Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf und Familie geleistet.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83

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