Parolen für die Abstimmungen vom 1. Juni 2008

Die Grünen Biel haben die Parolen für die Abstimmungen vom 1. Juni beschlossen.

Für die drei nationalen Abstimmungen folgen sie den Empfehlungen der nationalen Parteileitung und sagen deshalb 3xNEIN zu Initiativen, welche von rechtsbürgerlichen Kreisen propagiert werden und eine Bedrohung für die Demokratie darstellen.

  • NEIN zur Initiative mit dem irreführenden Titel „für demokratische Einbürgerungen“, da sie genau das Gegenteil bewirken. Einmal an der Urne beschlossen, ist keinerlei Rekurs mehr möglich. Im Gegensatz dazu sind die Grünen der Meinung, dass Ausländer, welche seit über 12 Jahren in der Schweiz wohnen, arbeiten und Steuern bezahlen, ein Recht auf ein gerechtes und würdiges Einbürgerungsverfahren haben.
  • NEIN zur so genannten Maulkorbinitiative. Sie will den Behörden und dem Bundesrat die Teilnahme an Diskussionen und Veranstaltungen zu Abstimmungsvorlagen verbieten. Auf Falschaussagen Privater oder auf manipulative Kampagnen könnte der Bundesrat nicht mehr reagieren. Das geht zu weit, finden die Grünen und sagen deshalb Nein zur Initiative.
  • NEIN zur Privatisierung des Gesundheitswesens. Auch wenn das derzeitige Gesundheitssystem mit vielen Fehlern behaftet ist geht es nicht an, den Krankenkassen so viel Macht in die Hände zu geben. Es steht zu fürchten, dass das bisher fein austarierte System zwischen Versicherten, Leistungserbringern und den Versicherungen massiv aus dem Lot gerät. Die Patienten wären die Leid tragenden.

Für die städtischen Abstimmungen geben die Grünen Biel folgende Parolen heraus:

  • Ja zur Zonenplanänderung Müllermatte : das neu aufgelegte Projekt findet dank diversen Verbesserungen den Zuspruch der Grünen Biel : ansprechende Führung des Uferwegs, grössere öffentlich zugängliche Flächen sind die Pluspunkte, im Auge zu behalten gilt es die Gestaltung des Hafens.
  • Ja zur Sanierung des Oberstufenzentrums Madretsch : Die vorgeschlagene Renovation wird von den Grünen Biel unterstützt, weil es sich erstens um ein sehr notwendiges Vorhaben handelt und zweitens den ökologischen Bedürfnissen Rechnung getragen wird, vor allem im Bereich Energie.
  • Ja zur Strassensanierung der Nordachse. Die Grünen Biel bedauern einzig die Aufhebung des « Fusswegs im Grünen » vom Wyttenbachhaus an westwärts.
  • Ja zur Änderung der baurechtlichen Grundordnung Seevorstadt 75. Diese Vorlage findet die kritischste Würdigung durch die Grünen Biel, da ein historisches Teil Biels an Private veräussert wird. Das Gebiet wird stark verdichtet, der Verkaufspreiswurde nicht sehr transparent festgelegt und die Summe reicht in der Folge nicht, um die notwendigen Änderungen am Museum Pasquart und dessen Funktion finanziell zu sichern
  • Ja zur Änderung der Überbauungsordnung Bözingenfeld : die Änderung des Zonenplans wird von den Grünen Biels akzeptiert, sie weisen aber gleichzeitig auf die Notwendigkeit eines Konzepts zur Errichtung von Hochhäusern in Biel hin.

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