Parolen für die Abstimmungen vom 28.-30. November 2008

Die Grünen Biel haben folgende Abstimmungsparolen beschlossen.

National

  • Volksinitiative Verbandsbeschwerderecht – Schluss mit Verhinderungspolitik: NEIN
  • Volksinitiative für flexibles AHV-Alter: JA
  • Volksinitiative für Unverjährbarkeit von pornografischen Straftaten: NEIN
  • Volksinitiative für vernünftige Hanfpolitik: JA
  • Änderung des Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe: JA

Kantonal

  • Wahlkreisreform 2010, Verfassungsänderung: JA
  • Wahlkreisreform 2010, Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte: JA

Stadt Biel

  • Voranschlag 2009: JA. Die Grünen Biel bedauern allerdings, dass der Gemeinderat eine Steuersenkung vorschlägt, weil die globale Finanzkrise auch in Biel zu Steuerausfällen führen wird in den nächsten Jahren. Trotzdem befürworten die Grünen Biel den Voranschlag 2009, weil er es der Stadt erlaubt, verschiedene städtische Angebote zu entwickeln wie zum Beispiel die ausserschulische Tagesbetreuung oder die Schulsozialarbeit.
  • Neuordnung der Eigentums- und Planungsverhältnisse Gygax-Areal, Omega-Areal und Gurzelen: JA zu allen Vorlagen

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