Parolen zu den Abstimmungen vom 26. 11. 2006

Der Vorstand der Grünen Biel hat für die Abstimmungen vom 26. November die Parolen beschlossen.

Ja zum Osthilfegesetz

Das Ja zum Osthilfegesetz ist ein Akt der Solidarität. Durch das Osthilfegesetz leistet die Schweiz einen Beitrag an Sicherheit und Wohlstand in Europa und hilft, Ungleichheiten in Europa abzubauen. Die Gelder werden gezielt für Projekte eingesetzt, bei denen auch Grüne Anliegen berücksichtigt, zum Beispiel der Umweltschutz oder die Förderung der Demokratie.

Ja zu den Familienzulagen

Kinder haben eine grosse Bedeutung für die Zukunft unsere Gesellschaft. Wir Grüne sagen: Kindergeschrei ist Zukunftsmusik. Es ist im Interesse der Gesellschaft, dass Kinder gut aufwachsen können, dass sie eine möglichst unbeschwerte Kindheit haben und auch entsprechend erzogen und ausgebildet werden. Das Gesetz über die Familienzulagen bildet eine gute Grundlage für die Sicherung der Leistungen der Familien.

Nein zum Kantonsbeitrag an die Pistenverlängerung des Flughafens Bern-Belp

Rund ein Fünftel der Klima schädigenden Abgase in der Schweiz stammen vom Flugverkehr – Tendenz steigend. Die Berner Kantonsverfassung verlangt ausdrücklich eine umweltgerechte Verkehrsordnung. Die verfügbaren Kantonsmittel sind deshalb konsequent in umweltfreundliche Verkehrsmittel zu investieren. Ausserdem wird für Regionalflugplätze kein neues Wachstum erwartet. Es ist somit äusserst fraglich, ob sich der Linienverkehr in Bern-Belp kostendeckend betreiben lässt. Die Stimmberechtigten des Kantons Bern haben sich deshalb auch schon mehrmals gegen eine Subventionierung des privaten Flughafens mit öffentlichen Geldern ausgesprochen.

Ja zu den kommunalen Vorlagen: Teilrevision baurechtliche Grundlagen Sägefeld und Voranschlag 2007

Die Grünen folgen der Argumentation der Botschaft zur Bieler Gemeindeabstimmung und empfehlen gemeinsam mit der Ratsmehrheit die städtischen Abstimmungsvorlagen zur Annahme