Politische Struktur 2013: Grüne für Modell 7/0 mit 80%-Teilzeitpensum

Die Grünen Biel haben sich an der Vernehmlassung zur künftigen politischen Struktur der Stadt Biel beteiligt und schlagen ein Modell mit sieben hauptamtlichen Gemeinderatsmitgliedern mit Teilzeitpensen von 80% für jedes Mitglied vor. Eine solche Lösung würde den Gemeinderat repräsentativer und transparenter machen und innerhalb des Gemeinderates die Machtverteilung ausgleichen. Die 80%-Mandate bieten die Möglichkeit, das Problem der Doppelmandate zu lösen. Zudem sind sie ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Grünen könnten auch ein Modell mit fünf hauptamtlichen Gemeinderatsmitgliedern mit Vollzeitpensen und ohne Doppelmandate unterstützen. Klar abgelehnt werden das geltende Modell, sowie Modelle mit Nebenämtern und weniger als fünf Gemeinderatsmitgliedern.

In ihrer Vernehmlassungsantwort zur politischen Struktur 2013 der Stadt Biel stellen die Grünen jedoch kritisch fest, dass sich der Gemeinderat in den zur Verfügung gestellten Unterlagen zu wenig mit den Problemen der heutigen Situation und den Zielen der Reform auseinandersetzt. Gemäss Grünen fehlt eine Analyse der Anforderungen, welche die Bieler Regierungsstruktur erfüllen soll. Ausserdem vermissen die Grünen eine ausgewogene und vergleichbare Einschätzung der Vor- und Nachteile der einzelnen Strukturelemente und hätten es geschätzt, wenn eine beratende professionelle Aussensicht berücksichtigt worden wäre. Namentlich fehlt eine Diskussion der Ergebnisse der Studie „De l’exclusion à la citoyenneté des femmes – La place des femmes au sein de l’Exécutif de la Ville de Bienne de 1972 à 2004“ der ehemaligen nebenamtlichen Bieler Gemeinderätin Elisabeth Ingold, in der die Auswirkungen des geltenden Modells 4/4 auf die Vertretung der Frauen im Bieler Gemeinderat untersucht wird.

Die Grünen bevorzugen klar ein Modell mit siebenhauptamtlichen Gemeinderatsmitgliedern mit 80%-Mandaten. In diesem Modell sollen Doppelmandate zulässig sein. In Frage kommt für die Grünen auch ein Modell mit fünf hauptamtlichen Gemeinderatsmitgliedern mit Vollzeitpensum, jedoch ohne die Möglichkeit für die Doppelmandate. Die weiteren in den Vernehmlassungsunterlagen angesprochenen Modelle lehnen die Grünen ab. Unabhängig vom gewählten Modell fordern die Grünen, dass eine Präsidialdirektion gebildet und dass die Amtszeit beschränkt werden soll. Die Amtszeitbeschränkung beträgt zwölf Jahre. eine Gemeinderätin oder ein Gemeinderat im Laufe dieser Zeit das Stadtpräsidium übernimmt, soll die Amtszeitbeschränkung um vier Jahre verlängert werden. Weiter fordern die Grünen, dass im Modell 7/0 auf den Wahllisten mindestens je drei Männer und drei Frauen vorgeschlagen werden sollen. Im Modell 5/0 verringern sich die Zahlen entsprechend auf mindestens je zwei Männer und zwei Frauen. Für die Gliederung der Stadtverwaltung soll neu der Stadtrat zuständig sein. Weiterhin in die Zuständigkeit des Stadtrats soll die Zuteilung der Direktionen fallen.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83

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