Schul- und Steuerpolitik im Zentrum

Die Generalversammlung der Grünen Biel vom 24. April 2007 war reich befrachtet: Neben einem Referat des Genfer Nationalrats und Vizepräsidenten der Grünen Schweiz, Ueli Leuenberger, zum Thema Immigration stand die Nationalratswahlen vom Herbst im Zentrum. Der Wahlkampf wie auch den Volksvorschlags zur Steuergesetzrevision präsentierte das Co-Präsidium der Grünen Kan-ton Bern mit Blaise Kropf und Barbara Schwickert persönlich. Die Wahl von zwei neuen Vorstandsmitgliedern und die Rechnung genehmigten die Mitglieder einstimmig. Die Grünen Biel beteiligen sich mit einem Stand in der Nidaugasse am kantonalen Sammeltag zum Volksvorschlag vom Samstag 28. April.

Schule und Immigration als Schwerpunkt

Die Grünen Biel haben im Schulbereich einen grossen Handlungsbedarf festgestellt. „Welche Schule wollen wir in Biel“, lautet die Frage, welche in einer neuen Arbeitsgruppe unter der Leitung von Astrid Frischknecht geklärt werden soll. Die Situation in Biel und anderen Städten zeigt, dass die Immigration dabei eine wichtige Rolle spielt. Auftakt zum neuen Schwerpunktthema bildete das Referat von Ueli Leuenberger, in welchem er Immigration und Integrationspolitik in der Schweiz als ein „Grundthema mit Variationen“ vorstellte. Über Jahrzehnte wurden immer wieder andere Migrantengruppen zu Sündenböcken für soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Drogenszenen oder aktuelle Gewaltexzesse gemacht. Ohne Fehltritte beschönigen zu wollen wies Leuenberger darauf hin, dass „Ausländerprobleme“ meist viel mehr Symptome einer fehlenden oder hilflosen Sozialpolitik der „Inländer“ seien.

Volksvorschlag „für eine Steuersenkung mit Augenmass“

Im zweiten Teil des Anlasses stellte Blaise Kropf, Co-Präsident der Grünen Kanton Bern, den eben lancierten Volksvorschlag zur Revision des kantonalen Steuergesetzes vor. „Das von der bürgerlichen Mehrheit durchgedrückte Gesetz würde sehr gut Verdienende und Vermögende entlasten, aber jährlich neue Schulden von 50 Millionen Franken anhäufen“, erklärte Kropf in seiner Rede. Eine solche Politik habe dem Kanton Bern in den 90er-Jahren einen Schuldenberg von 11 Milliarden Franken gebracht. Anschliessend wies Kropfs Kollegin, die Bielerin Barbara Schwickert, auf die guten Wahlchancen der Grünen in den nationalen Wahlen vom Herbst hin. Mit der Kandidatur von Franziska Teuscher hätten die Grünen Bern intakte Chancen auf den ersten grünen Ständeratssitz der Geschichte.

Verstärkung im Vorstand

Im statutarischen Teil genehmigten die Grünen Biel ohne Gegenstimme die Rechnung 2006 und erteilten dem Vorstand Décharge. Neu in den Vorstand wählten die Anwesenden die Bieler Stadträtin Claire Magnin und Astrid Frischknecht.

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