Stellungnahme der Grünen zur Revision der Bieler Stadtordnung

Die Grünen haben heute ihre Stellungnahme zur Revision der Stadtordnung eingereicht. Darin wehren sie sich dagegen, dass für den Stadtpräsidenten eine Ausnahme vom Verbot von Doppelmandaten gemacht wird. Ausserdem soll die beabsichtigte Einführung von New Public Management (NPM) dem Stadtrat und dem Stimmvolk separat vorgelegt werden. Wenig Verständnis haben die Grünen dafür, dass auch künftig die Parteien allein bestimmen sollen, wer nachfolgt, wenn ein Mitglied des Gemeinderats während der Amtsperiode ausscheidet. Schliesslich fordern die Grünen, das Verfahren bei Vernehmlassungen transparent zu regeln.

Vergangenen Oktober hat der Bieler Gemeinderat die Revision der Stadtordnung und des Reglements über Abstimmungen und Wahlen (RAWA) in die Vernehmlassung geschickt. Neben kleineren Anpassungen macht der Gemeinderat auch Vorschläge, die aus Sicht der Grünen in den Vernehmlassungsunterlagen ungenügendbegründet sind und grundsätzlich diskutiert werden müssen. Folgende Punkte sollen daher separat dem Stadtrat und dem Stimmvolk vorgelegt werden:

  • Die Aufhebung der Unvereinbarkeit von Gemeinderats- und Grossratsmandat für den/die StadtpräsidentIn: Die Grünen lehnen die Aufweichung der Unvereinbarkeitsregelung nur zwei Jahre nach dem klaren Abstimmungsentscheid gegen Doppelmandate ab.
  • Die Einführung von New Public Management (NPM) in der Stadtverwaltung: Die Grünen erkennen weder den Bedarf für NPM noch ist ihnen klar, welche Pläne der Gemeinderat damit verfolgt.
  • Das Festhalten am Vorschlagsrecht beim Ersatz von während der Amtsperiode ausscheidenden Mitgliedern des Gemeinderats: Die Grünen sind der Ansicht, dass jedes Gemeinderatsmitglied durch die Wahl legitimiert sein muss und schlagen dazu das aus dem Stadtrat bekannte Nachrutschen der Ersatzkandidierenden auf der Liste vor.

Die Grünen Biel geben zu bedenken, dass andernfalls die Vorlage insgesamt scheitern könnte. Damit würden die weitgehend unbestrittenen Anpassungen, die sich aus der Änderung übergeordneten Rechts, dem Bedarf nach Präzisierung oder aus parlamentarischen Aufträgen ergeben, gefährdet.

Transparente Regeln für Vernehmlassungen

Schliesslich regen die Grünen Biel an, Vernehmlassungsverfahren allgemein klar zu regeln. Gegenwärtig entscheidet der Gemeinderat nach eigenem Gutdünken, wie Vernehmlassungen durchgeführt werden. Als wichtiges Mitwirkungsinstrument sollen aber Vernehmlassungen ebenso wie die parlamentarischen Verfahren und die direktdemokratischen Instrumente nachvollziehbar und transparent geregelt sein, wie dies bei Bund und Kanton bereits der Fall ist.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83

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