Stellungnahme zur neuen Stadtordnung Biel

Die Grünen Biel haben sich an der Vernehmlassung zur neuen Stadtordnung beteiligt. In ihrer Stellungnahme begrüssen sie die Vorlage grundsätzlich. Besonders unterstützen die Grünen den Ausbau der Mitwirkungsrechte auch für Bielerinnen und Bieler, die kein Stimm- und Wahlrecht haben. Klar abgelehnt wird dagegen eine gemeindeeigene Schuldenbremse zusätzlich zu den kantonalen Vorschriften für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt. Schliesslich sollten aus Sicht der Grünen politische Leitideen nicht nur in der Präambel, sondern verbindlich in Sachartikeln verankert werden. Für die Bevölkerung wird dadurch ersichtlich, welche Aufgaben die Stadt erfüllt und welche Grundsätze sie dabei befolgt.

Die Grünen begrüssen die Vorlage zur neuen Stadtordnung grundsätzlich. Sie sind der Ansicht, dass die geltende Stadtordnung schlecht lesbar und unübersichtlich ist. Eine Totalrevision drängt sich auf. Der vorgelegte Entwurf ist übersichtlicher aufgebaut und weitgehend klar formuliert.

Der Entwurf der neuen Stadtordnung sieht auch inhaltliche Neuerungen vor. Die Grünen begrüssen dabei besonders die Massnahmen und Instrumente zum Ausbau der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung, die auch für Menschen ohne Stimm- und Wahlrecht offen stehen. Dies umso mehr, als der Kanton das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene verbietet und dadurch in Biel ein Drittel der Bevölkerung politisch ausgegrenzt.

Die Einführung einer gemeindeeigenen Schuldenbremse lehnen die Grünen dagegen klar ab. Die kantonalen Bestimmungen zum ausgeglichenen Finanzhaushalt der Gemeinden reichen. Die Schuldenbremse verhindert wichtige Investitionen und schafft damit einen Investitionsstau, dessen Folgen die kommenden Generationen zu tragen haben.

Schliesslich begrüssen die Grünen, dass es in der neuen Stadtordnung auch Platz für politische Leitideen haben soll. Aus Sicht der Grünen sollten diese in Sachartikeln und nicht nur in der Präambel verankert werden. Dies ist bei den Verfassungen des Bundes und des Kantons der Fall, und in zahlreichen Reglementen der Stadt stehen bereits Grundsätze etwa zur Schule, zur Kultur, zum Wohnen oder zum Verkehr, die in die neue Stadtordnung übernommen werden könnten.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83

Communiqué und Stellungnahme (pdf)

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