Variante II beim Budget 2014 jetzt erst recht!

Das Ergebnis der Rechnung 2013 der Stadt Biel wurde heute präsentiert. Zwar ist es dem Gemeinderat gelungen, das budgetierte Defizit von rund 10 Mio. Fr. auf eine rote Null zu reduzieren. Das gute Ergebnis täuscht jedoch. Das Stellebesetzungsmoratorium kann nicht beliebig verlängert werden. Und die Einsparungen beim Sachaufwand sind lediglich hinausgeschobene Ausgaben. Die zusätzlichen Steuereinnahmen bei den juristischen Personen sind ausserordentlich und dürften sich in Zukunft nicht zuletzt wegen Unternehmenssteuerreformen nicht wiederholen. Für eine nachhaltige Finanzpolitik ohne schwer wiegende Abbaumassnahmen braucht es jetzt erst recht die Variante II für das Budget 2014 der Stadt Biel.

Das Rechnungsergebnis der Stadt Biel für das Jahr 2013 ist auf den ersten Blick erfreulich. Es hat aber auch Schattenseiten. So sind die Einsparungen beim Personalaufwand darauf zurückzuführen, dass die Frist zur Wiederbesetzung von Stellen von drei auf sechs Monate verlängert wurde. Das verbleibende Personal muss die Vakanzen abfedern: mehr Aufgaben erledigen in der gleichen Zeit. Die Grünen danken dem Personal für seinen engagierten Einsatz. Das Stellenbesetzungsmoratorium kann keinesfalls beliebig fortgesetzt werden. die Grünen haben das Stellenbesetzungsmoratorium schon immer bekämpft und fordern, dass es rasch aufgehoben wird.

Die Einsparungen beim Sachaufwand sind vor allem durch Abstriche beim baulichen Unterhalt erzielt worden. Das sind keine echten Einsparungen, sondern lediglich hinausgeschobene Ausgaben. Ohne baulichen Unterhalt verlottern die Liegenschaften und es drohen noch grössere Kosten.

Schliesslich sind die zusätzlichen Einnahmen aus der Steuer für juristische Personen eine Ausnahme. Sie dürften sich in Zukunft kaum wiederholen. Mit den Unternehmenssteuerreformen drohen diese Einnahmen überdies langfristig deutlich tiefer als im Schnitt bisher auszufallen.

Für ein faires und vernünftiges Budget

Am 30. März wird über das neue Budget 2014 abgestimmt. Für eine nachhaltige Finanzpolitik zur Sicherung der wertvollen Leistungen für die Bevölkerung braucht es jetzt erst recht die Budgetvariante II. Mit der Variante II bleiben Beiträge für verschiedene notwendige Institutionen erhalten. Die Dargebotene Hand und die Gassenküche können dank der Gelder der Stadt überleben, aber auch der Chessu und das X-Project. Alle diese Subventionen machen gerade einmal 0,1 Prozent des gesamten Budgets aus. Für die Organisationen und Institutionen aber sind diese Beträge enorm wichtig: Für sie geht es nicht um ein paar Franken sondern um ihre Existenz.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83
Fritz Freuler, Stadtrat, 079 241 34 01

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