Verdichtung im Baureglement

Postulat der Stadträte Benedikt Loderer und Urs Scheuss.

Der Gemeinderat wird gebeten, dem Stadtrat zu berichten, mit welchen Anpassungen im Baureglement die Siedlungsentwicklung nach innen gefördert werden kann.

Begründung

Das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) verlangt von Bund, Kantonen und Gemeinden Massnahmen zu ergreifen, um die die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken (Art. 1 Abs. 2 Bst. abis). Das Baugesetz des Kantons Bern sieht ebenfalls vor, dass die Gemeinden „geeignete Massnahmen zur Förderung der Siedlungsentwicklung nach innen“ treffen (Art. 54 Abs. 2 Bst. l).

Im Baureglement der Stadt Biel (SGR 721.1) fehlt ein solcher Grundsatz. Es ist auch nicht ersichtlich, wie die Stadt die gesetzlichen Vorgaben von Bund und Kanton für verdichtetes Bauen erfüllt. Der Bericht soll daher aufzeigen, mit welchen Anpassungen des  geltenden Baureglements die Siedlungsentwicklung nach innen gefördert wird.

Ziel ist es, auf eine geschlossene Bauweise hinzuwirken, etwa durch die Korrektur oder die Aufhebung von Grenzabständen, das Festlegen von Baulinien vorne und hinten, das Zulassen von Aufstocken, Anbauen und Zusammenbauen, auch durch nachbarschaftliche Vereinbarungen.Weiter kann dieses Ziel auch durch das das Festlegen von Verdichtungszonen erreicht werden.

Postulat (pdf)

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