vfM Ostast: Mit provisorischen Massnahmen die Vorgaben erfüllen?

Überparteiliches Postulat von Urs Känzig, Grüne. Antwort des Gemeinderates, Redebeitrag von Urs Känzig.

Ich möchte dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Beantwortung danken. Ich bin auch erfreut, dass wir uns – ich bin versucht zu sagen – für einmal, in wichtigen Punkten einig sind und dass der Gemeinderat sogar beantragt, dem Postulat zuzustimmen. Das stimmt vorsichtig zuversichtlich.

Der Gemeinderat bestätigt, dass es ohne vfM nicht geht. Um eine zeitnahe Realisierung der vfM mit der Eröffnung des Ostastes sicherzustellen, braucht es provisorische Massnahmen. Für die Realisierung definitiver Massnahmen ist es definitiv zu spät. Es gibt noch keine Projekte, keine Finanzierung und keine Bewilligungen. Der Gemeinderat verkauft die Verspätung aber geschickt:

Die provisorischen Massnahmen verursachen wenig Aufwand und man kann ihre Wirkung prüfen, nötigenfalls anpassen und erst wenn sie greifen das Provisorium in ein Definitivum umwandeln. Der Gemeinderat macht so aus der Not eine Tugend. Da hat wohl jemand einen Marketingkursus besucht.

Die Antwort des Gemeinderates wirft aber trotzdem noch ein paar Fragen auf:

  • In seiner Antwort zur ersten Frage schreibt er von „verkehrsplanerischen Grundlagenpapieren“. Was für Papiere sind das? Können diese konsultiert werden?
  • Er schreibt im nachfolgenden Abschnitt von einem Mobilitätsmanagement zur Überprüfung der Auswirkungen. Meines Wissens soll ein Gesamtmobilitätskonzept erst m Herbst 2017 vorliegen. Meint er da etwa nicht eher das Monitoringkonzept?
  • Ich stimme dem Gemeinderat zu, dass zwischen der Eröffnung des Ostastes im Herbst 2017 und der Eröffnung des Westastes, wohl frühestens im Jahr 2040,  nicht nichts gemacht werden kann. Schliesslich sind rund 80% des Verkehrs hausgemacht.  Kann er hier bereits sagen, was da vorgesehen ist, wann er diese wichtige Aufgabe an die Hand nehmen will?
  • Die Graphik auf Seite 2 ist gut gemeint, aber verwirrt mich mehr, als sie mir Antworten liefert. Ich vermute einmal, dass die vfM Mettmoos sich auf den nachträglich ins generelle Projekt aufgenommene Vollanschluss Orpund beziehen und die ursprünglichen vfM Ostast gemäss regionalem Richtplan ergänzen? Was ist das Multimodale Mobilitätskonzept (Stand Ostast)? Ich hoffe, dass es nicht das mir für Herbst 2017 versprochene kommunale Mobilitätskonzept ist. Und zu guter Letzt: was ist das Verkehrsmanagement Agglomeration?

Bei zufriedenstellender Beantwortung dieser Fragen bin ich mit der Antwort des Gemeinderates zufrieden und bitte den Stadtrat dem Antrag des Gemeinderates auf Erheblicherklärung zuzustimmen.

(es gilt das gesprochene Wort)

Redebeitrag (pdf)