Wahlkampagne, Programm und Ziele der Grünen – Für eine Stadt für heute und morgen

In einem Monat wählen die Bielerinnen und Bieler den Gemeinderat und den Stadtrat. Die Grünen haben am 25. August 2016 an einer Medienkonferenz die Bilanz der vergangenen vier Jahre gezogen, ihre Ziele und Forderungen für die kommende Legislatur vorgestellt und ihre Kampagne für die Wahlen 2016 präsentiert. Wahlziele sind die Wiederwahl von Barbara Schwickert in den Gemeinderat, die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat zu halten sowie im Stadtrat Sitze zu gewinnen und gemeinsam mit SP, Passerelle und PdA die linke Mehrheit wieder zu erlangen.

Die zu Ende gehende Legislatur war geprägt vom Rechtsrutsch im Stadtrat nach den Wahlen 2012. Diese Konstellation und die Verhärtung der politischen Auseinandersetzung führten zu Blockpolitik, Unversöhnlichkeit und Machtdemonstrationen im Bieler Stadtrat, sagte Christoph Grupp, Fraktionspräsident der Grünen an der Medienkonferenz.

Grünes Engagement für ein Biel für alle

Der Schwerpunkt der letzten vier Jahre lag klar bei den unzähligen Finanzdiskussionen. Zwei Mal beschloss die rechts-bürgerliche Mehrheit Abbau-Budgets. Beide Male lehnte die Bevölkerung die Leistungskürzungen ab und stimmte Budgets zu, die wichtige Leistungen für die Stadt erhalten. Die Grünen haben diese Debatten im Stadtrat, bei den Betroffenen und in der Bevölkerung geprägt.

Weitere wichtige Themen der Grüne in der vergangenen Legislatur waren der Einsatz für sozial Benachteiligte, Velo- und Fussverkehr, die Umwelt- und Energiepolitik, die A5 mit ihren Auswirkungen sowie der Beitritt zu nationalen und internationalen Netzwerken.

Eine Stadt, die niemanden ausschliesst

Auch in den kommenden vier Jahren werden sich die Grünen in Biel für mehr grün und wider die soziale Kälte engagieren. Wichtig ist dabei auch die Gestaltung des öffentlichen Raumes, so Ariane Tonon, Stadtratskandidatin und Mitglied der Frauengruppe der Grünen Biel. Wie der öffentliche Raum gestaltet ist und welche Angebote es gibt, bestimmen, wie die verschiedenen Bevölkerungsgruppen am gemeinsamen Leben in der Stadt teilhaben.

Wichtige Massnahmen dazu sind etwa ausreichend grosse, sichtbare und einladende Quartierzentren mit grosszügigen Öffnungszeiten, „Quartiervereinbarungen“, um für die Realisierung von eigenen Projekten finanzielle und logistische Unterstützung der Stadt beantragen zu können, aber auch Verkehrssicherheitszonen um Schulen und in Wohngebieten sowie Spielplätze, öffentliche Pärke und Sportplätze für alle Altersgruppen und für beide Geschlechter. Eine Gleichstellungskommission soll die Vorhaben der Stadt hinsichtlich der Berücksichtigung der Anliegen und Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere der benachteiligten, prüfen.

Gemeinsam die Stadt gestalten

Viel bewegt hat Barbara Schwickert im Gemeinderat und als Direktorin für Bau, Energie und Umwelt. Gerade diese Woche konnte sie mitteilen, dass ab 2017 alle Kundinnen und Kunden des ESB mit 100% erneuerbarem Strom versorgt werden. „Biel setzt damit die eidgenössische Atomausstiegsinitiative der Grünen um, über die im November abgestimmt wird“, sagte Barbara Schwickert an der Medienkonferenz. Ausserdem hat die Stadt den Anteil erneuerbare Wärme bei den eigenen Bauten mehr als verdreifacht. In der kommenden Legislatur wird es darum gehen, bis 2020 das Energiestadtlabel Gold zu erreichen. Damit setzt die Stadt die Bieler Klimainitiative um, welche die Grünen im Jahr 2008 eingereicht hatten.

Daneben trifft die Stadt vermehrt Massnahmen für die Artenvielfalt, für die die Stadt einen wichtigen Beitrag leisten kann. Wichtig sind auch die Investitionen in den Schulraum und in die Verkehrsinfrastruktur zur Verbesserung der Sicherheit. Besonders am Herzen liegen Barbara Schwickert nicht zuletzt partizipative Projekte, bei denen die Bevölkerung und die Betroffenen mitgestalten und zum Teil selber realisieren wie zum Beispiel der Bücherschrank , die Kinderbaustelle, oder das Urban Gardening auf der Esplanade.

Grün wählen – voter vert

Zum Abschluss der Medienkonferenz stellte Lena Frank, Stadträtin und Gemeinderatskandidatin, die Kampagne der Grünen für die Wahlen 2016 vor. „Die heisse Phase der Kampagne hat bereits begonnen“, so Lena Frank. Neben den klassischen Mitteln wie Wahlzeitung, Plakaten und Postkarten setzen die Grüne auch auf die neuen Medien. Nebst der Website www.gruene-biel.ch sind die Grünen Biel auch auf Facebook und auf Twitter (@Gruene_Bienne) zu finden. Auf ihrer Website zeigt Barbara Schwickert ab heute in verschiedenen Videos, wie wir die Stadt ganz konkret umwelt- und menschenfreundlicher gestalten. Schliesslich laden die Grünen die Bevölkerung jeden Samstagvormittag an einen Grünen Tisch ein, um miteinander zu essen, zu trinken und zu diskutieren. Die Termine sind auf der Website der Grünen Biel zu angegeben und werden über die Sozialen Medien verbreitet.

Die Wahlziele der Grünen sind die Wiederwahl von Barbara Schwickert in den Gemeinderat, die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat zu halten sowie im Stadtrat Sitze zu gewinnen und gemeinsam mit der SP, Passerelle und der PdA die linke Mehrheit wieder zu erlangen.

Auskunft:
Urs Scheuss, 078 795 91 83
Barbara Schwickert, 078 739 48 85
Christoph Grupp, 076 341 07 49
Ariane Tonon, 079 449 83 49
Lena Frank, 079 586 70 55

Communiqué (pdf)